OLG Rostock; Urteil vom 19.12.2019, Az. 3 U 62/18
Das Praxisproblem
Im Vorfeld der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrages führen Verkäufer und Käufer regelmäßig vorvertragliche Gespräche über das Kaufobjekt und dessen Eigenschaften.
BFH, Urteil vom 11.07.2019 - II R 38/16
Das Praxisproblem
Der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem selbstbewohnten Familienheim von Todes wegen durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen steuerfrei.
Sie wollen gegen den Bau vorgehen. Wann müssen Sie spätestens tätig werden?
VerfGH NRW, Urteil vom 17.12.2019, Az. 56/19.VB.3
Das Praxisproblem
Der Eigentümer des Nachbargrundstücks entfaltet Tätigkeiten, die darauf schließen lassen, dass er ein Gebäude errichten will.
Die ihm erteilte Baugenehmigung wurde den Nachbarn von Seiten der Bauaufsichtsbehörde aber nicht zugestellt oder sonst bekannt gemacht.
Wie lange kann der Nachbar gerichtlich gegen diese Baugenehmigung vorgehen?
BGH, Urteil vom 27.11.2019, Az. VIII ZR 165/18
Das Praxisproblem
In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen. Richtet sich dieses Angebot an den Hauseigentümer, der über den Netzanschluss verfügt, oder an denjenigen, der aus dem Leitungsnetz Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt?
VGH Bad. - Württ. v. 17.12.2019, 8 S 2711/19
Das Praxisproblem
Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem Nachbarn nicht gefällt.
Kann ein Nachbar erreichen, dass die zuständige Bauaufsichtsbehörde es untersagt, in einem reinen Wohngebiet im Terrassen- und Gartenbereich fünf Hasen, vier Frettchen, elf Hühner und fünf Enten sowie im Wohnhaus fünf Hunde, mehrere Katzen und ein Papagei zu halten?
Nordrhein-Westfalen soll eine neue Mieterschutzverordnung bekommen, die zum 01.07.2020 in Kraft treten soll. Die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und der Kündigungsschutz werden neu regelt.
Die Landesregierung hatte über die Wirksamkeit der 2015 verabschiedeten landesrechtlichen Mietverordnungen ein Gutachten anfertigen lassen, welches nun vorliegt.
Im Anschluss an unser erstes »Arbeitsrecht Spezial zum Coronavirus SARS-CoV-2« haben uns viele positive Rückmeldungen und weitere wichtige Fragen zum Thema »Kurzarbeit« erreicht. Vielen Dank!
Auf die weiteren Fragen antworten wir gerne, wie immer praktikabel und kompakt:
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Notar Dr. Alexander Puplick
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