LG Stuttgart, Urteil vom 10.01.2024, Az. 49 O 30/23
Das Praxisproblem
Oftmals werden in Unternehmenskaufverträgen von den Parteien Schiedsklauseln vereinbart. Es wird also vereinbart, dass bei Streitigkeiten zwischen den Parteien nicht die sog. ordentlichen Gerichte zuständig sind, sondern ein Schiedsgericht abschließend über die Streitigkeit zwischen den Parteien entscheidet.
LG Frankfurt am Main, Teilurteil vom 23.10.2023, Az. 3-02 O 56/22
Das Praxisproblem
Wenn man in der Presse den im Finanzwesen gebräuchlichen Anglizismus „Mergers & Acquisitions“, kurz „M&A“ oder auf Deutsch „Verschmelzung und Erwerb von Unternehmen“ liest, denken viele sofort an „Elefantenhochzeiten“ von weltweit tätigen Konzernen mit einem Transaktionsvolumen von mehreren Millionen oder gar Milliarden Euro.
BGH Urteil vom Urteil vom 10.04.2024, Az. VIII ZR 161/23
Das Praxisproblem
Was ist passiert? Der private Verkäufer eines Mercedes 380SL mit Erstzulassung Juli 1981 und einer Laufleistung von rund 150.000 km verkaufte im März 2021 sein Fahrzeug über eine Online-Plattform. Das Fahrzeug bewarb er dabei wie folgt: „Die Klimaanlage funktioniert einwandfrei.“.
BGH, Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23
Das Praxisproblem
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind für Unternehmer eine vom Gesetzgeber vorgesehene (sinnvolle) Möglichkeit, sich gegen unlauteres Verhalten von Wettbewerbern zur Wehr zu setzen.
BGH, Urteile vom 22.03.2024, Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23
Das Praxisproblem
„Beim Geld hört der Spaß auf…“ heißt es so schön – wie richtig dieser Spruch ist, zeigen Streitigkeiten zwischen den Eigentümern von zwei Wohnungseigentümergemeinschaften, die Gegenstand von Entscheidungen des BGH waren.
Das Praxisproblem
Seit einiger Zeit liest man von einem „Geschäftsmodell Handwerker-Widerruf“. Dieses soll Anlass dafür sein, dieses „Geschäftsmodell“ einmal näher zu beleuchten. Wir hatten an dieser Stelle erstmals im Jahr 2015 über eine Entscheidung des LG Freiburg (Breisgau) zu dieser Problematik berichtet.
BGH, Versäumnisurteil vom 11.07.2023, Az. II ZR 116/21
Das Praxisproblem
Streitereien zwischen Gesellschaftern einer aus nur zwei Personen bestehenden GmbH sind keine Seltenheit und immer wieder auch Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.
LG Berlin, Urteil vom 07.03.2023, Az. 63 S 218/21
Das Praxisproblem
Wohnraummietverträge sehen nicht selten eine Bruttokaltmiete vor, hierunter ist die Nettokaltmiete (also die „eigentliche Miete“) zuzüglich der „kalten Nebenkosten“ (alle Nebenkosten mit Ausnahme der Heiz- und Warmwasserkosten) zu verstehen.
Dr. Puplick&Partner mbB Rechtsanwälte
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Notar Dr. Alexander Puplick
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