Aktuelle Nachrichten

BGH, Urteil vom 29.07.2021, Az. I ZR 139/20

Das Praxisproblem

Marken kommt in der heutigen Wirtschaftswelt eine herausragende Bedeutung zu, um Waren- und Dienstleistungen zu kennzeichnen und sich im Wettbewerb mit anderen Anbietern zu positionieren.

BGH, Urteil vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20

Das Praxisproblem

Wenn ein Unternehmen gegenüber seinen Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese während der laufenden Geschäftsbeziehung ändern möchte, stellt sich im Rechtsverkehr mit Verbrauchern die Frage, wie dieses umgesetzt werden kann.

BGH, Urteil vom 03.08.2021, Az. II ZR 123/20

Das Praxisproblem

Aus steuerlichen Gründen werden Kapitalanlagen wie die Beteiligungen an Schiff-, Immobilien-, Container- oder Flugzeugfonds regelmäßig in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft geführt.

BGH, Urteil vom 27.07.2021, Az. II ZR 164/20

Das Praxisproblem

Gerät ein Unternehmen in die Krise wird dieses von den handelnden Personen oftmals verdrängt. Man will nicht wahrhaben, dass das Unternehmen tatsächlich bereits insolvent ist, weil es zahlungsunfähig oder überschuldet ist.

Gestern haben wir unsere erste Bio-Melonenlieferung von der Finca Quixote erhalten. Es erreichte uns pünktlich ein Paket mit 12 kg Sapo-Melonen.

BGH, Urteil vom 14.01.2021, Az: I ZR 40/20

Das Praxisproblem

Marken kommt in der heutigen Wirtschaftswelt eine herausragende Bedeutung zu, um Waren- und Dienstleistungen zu kennzeichnen und sich im Wettbewerb mit anderen Anbietern zu positionieren.

BGH, Urteil vom 23.02.2021, Az: II ZR 184/19

Das Praxisproblem

Bei der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft gibt es zwei unterschiedliche Arten von Gesellschaftern, zum einen die Komplementäre und zum anderen die Kommanditisten.

BGH, Urteil vom 26.01.2021, Az: II ZR 391/18

Das Praxisproblem

Die Gesellschafter einer GmbH werden in einer Gesellschafterliste bei dem für die GmbH zuständigen Handelsregister geführt. Diese bei dem Handelsregister hinterlegte Gesellschafterliste hat, gerade im Fall von Streitigkeiten im Kreis der Gesellschafter, erhebliche Bedeutung.