OVG Bayern, Beschluss vom 20.10.2015, Az. 1B 15.1675
Das Praxisproblem
Ist ein Grundstück Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB, darf es grundsätzlich auch dann bebaut werden, wenn sich das Grundstück nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans befindet.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2015,Az. 1 ME 77/15
Das Praxisproblem
In Bebauungsplänen werden unter anderem die Grenzen der Bebauung auf den jeweiligen Grundstücken, so genannte „Baufenster" festgesetzt, welche vorgeben, in welchen Bereichen Gebäude errichtet werden dürfen.
OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.04.2015, Az. 1 KN 126/13
Das Praxisproblem
Häufig gehen Kommunen vor der Aufstellung eines Bebauungsplanes vertragliche Verpflichtungen gegenüber potentiellen Investoren ein.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2015, Az. 3 S 1122/14
Das Praxisproblem
Werden Flächen überplant, stellt sich die Frage, ob die bisherige Nutzung eine entgegenstehende Planung hindert und der betroffene Eigentümer daher gegen die neue Planung mit Aussicht auf Erfolg gerichtlich vorgehen kann.
BVerwG, Beschluss vom 13.05.2014, Az. 4 B 38.13
Bei im Zusammenhang bebauten Ortsteilen müssen sich Bauvorhaben an der vorhandenen Bebauung orientieren und in die nähere Umgebung einfügen.
Das Praxisproblem
Widerspricht ein Bauvorhaben den Festsetzungen in einem Bebauungsplan, so ist das Vorhaben in der Regel nicht genehmigungsfähig.
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