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Publiziert in Arbeitsrecht

Das Tarifeinheitsgesetz hat den Bundestag am 22.05.2015 und den Bundesrat am 12.06.2015 passiert. Es steht nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten aus. Das Gesetz wird voraussichtlich im Juli 2015 in Kraft treten.

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Verursacht ein Arbeitnehmer einen Schaden, streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig darüber, ob der Arbeitnehmer den entstandenen Schaden und wenn ja, in welchem Umfang zu erstatten hat.

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Bei der Abfassung einer Verzichtserklärung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage sind bestimmte Formvorschriften und inhaltliche Anforderungen zu berücksichtigen.

BAG vom 25.09.2014, Az: 2 AZR 788/13

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Der Arbeitsvertrag gestaltet die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az. I ZR 245/12

Das Praxisproblem

Nicht selten kommt es im Rahmen einer Kooperation von Unternehmen zu einem gemeinsamen Einsatz von Arbeitskräften.

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Am 01. Januar 2015 tritt das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Dieses Gesetz enthält wesentliche Regelungen für Arbeitgeber. Welche Anforderungen stellt das Gesetz konkret an den Arbeitgeber? Welche Haftungsrisiken bestehen für Auftraggeber und Generalunternehmer?

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Kann der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts den Urlaub des Arbeitnehmers zeitlich beliebig festsetzen und einen "Zwangsurlaub" anordnen?

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Das Praxisproblem:

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein qualifiziertes "wohlwollendes" Zeugnis.

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