Der EuGH ( Europäische Gerichtshof ) hat heute in dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI ( Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure ) sein Urteil verkündet.
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland; EuGH, C-377/17
Das Praxisproblem
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beinhaltet verbindliche Mindest- und Höchstpreise.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018, 8 U 55/17
Das Praxisproblem
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist eine vorformulierte Vertragsstrafenregelung für den Fall,
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.01.2019, 29 U 183/17
Das Praxisproblem
Verkäufer und Käufer schließen einen Kaufvertrag über den Erwerb einer Immobilie.
BGH, Urteil vom 07.02.2019, VII ZR 275/17
Das Praxisproblem
Der Auftragnehmer wird mit der Erstellung eines Werkes beauftragt und erbringt seine Leistung.
OLG Koblenz, Urteil vom 02.11.2018, 1 U 725/16; BGH, Beschluss vom 31.07.2018, VII ZR 271/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Das Praxisproblem
Der Auftragnehmer benötigt weitere Materialien zur Erfüllung und bedient sich aus diesem Grunde eines Lieferanten.
Die Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen (LBauO NRW 2018) trat zum 01.01.2019 in Kraft. Sie ist der wichtigste Bestandteil des öffentlichen Baurechts in unserem Land.
Wie viele von Ihnen wissen, sind wir nicht nur beruflich für Profi-Sportler in verschiedenen Bereichen tätig, sondern wir engagieren uns auch seit Jahrzehnten ehrenamtlich für den Breitensport und in dem StadtSportBund in unserer Stadt.
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