Das Praxisproblem:
Der Kauf beziehungsweise die Übernahme eines Betriebes führt zu erheblichen Rechtswirkungen bei dem Übernehmer, insbesondere im Hinblick auf die Haftung für Verbindlichkeiten des übernommenen Betriebes und Verpflichtung zur Übernahme von Mitarbeitern zu gleichen Konditionen.
Das Praxisproblem:
Die Überschrift von § 25 des Handelsgesetzbuches (HGB) lautet: "Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung". Hinter dieser Überschrift verbirgt sich ein Paragraph mit erheblichem Sprengstoff für denjenigen, der ein bereits bestehendes Unternehmen übernimmt und dieses unter der bisherigen Bezeichnung, der Firma, fortführt.
OLG München, Urteil vom 22.10.2015, Az. 23 U 4861/14
Das Praxisproblem
Bei einer GmbH mit mehreren Geschäftsführern stellt sich bei pflichtwidrigen Handlungen eines der Geschäftsführer die Frage, inwieweit die übrigen Geschäftsführer verpflichtet waren, den Mitgeschäftsführer zu überwachen.
OLG Schleswig, Urteil vom 13.03.2015, Az. 17 U 98/14
Das Praxisproblem
Der Gesetzgeber hat vorgeschrieben, dass bei Verkauf oder Vermietung einer Immobilie der Energieausweis vorgelegt werden muss.
Verursacht ein Arbeitnehmer einen Schaden, streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig darüber, ob der Arbeitnehmer den entstandenen Schaden und wenn ja, in welchem Umfang zu erstatten hat.
Das Praxisproblem
Nicht ungewöhnlich ist, dass Eigentümer einer selbst genutzten Wohnung in finanzielle Schwierigkeiten geraten und dann die Wohngelder nicht mehr bezahlen (können).
Wie haftet ein formal selbständiger Handwerker, der wie ein Arbeitnehmer weisungsgebunden in einen Betrieb eingegliedert ist und ausschließlich für diesen einen Betrieb tätig ist? Kann sich der Handwerker auf die für Arbeitnehmer geltenden Haftungsbegrenzungen berufen?
Haftet ein Schiedsgutachter auch gegenüber der nicht am Gutachtenvertrag beteiligten Partei auf Schadenersatz?
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