Das Praxisproblem
Ein Mehrfamilienhaus ist in mehrere Eigentumswohnungen aufgeteilt. Die einzelnen Eigentümer bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG-Gemeinschaft).
In der Gesellschafterversammlung werden wichtige Entscheidungen in der GmbH getroffen. Hierzu zählt etwa die Abberufung oder Bestellung von Geschäftsführern, Investitionen von bedeutendem Wert oder der Kauf und Verkauf von Grundstücken.
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr werden häufig rechtsverbindliche Erklärungen per E-Mail abgegeben. Doch wann gilt der Inhalt einer E-Mail rechtlich als Zugegangen?
Wer vertritt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR“)? Kann ein einzelner Gesellschafter einen Mietvertrag der GbR kündigen?
Das Bundeverfassungsgericht hat im Jahr 2018 die Grundsteuer in der bisher erhobenen Form für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat im Jahr 2019 das Grundsteuer-Reformgesetz verabschiedet. Dieses wird jetzt Schritt für Schritt umgesetzt, ab dem 01.01.2025 wird dann die Grundsteuer in der neu festgesetzten Form erhoben.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine arbeitet die Bundesregierung stetig daran, auf die stark steigenden Energiepreise zu reagieren.
Dies betrifft auch die EEG-Umlage („Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage“), welche nach den Planungen im Koalitionsvertrag erst im Jahre 2023 gestrichen werden sollte.
Kommt es zu kalten und dunklen Räumen? Was droht bei Nichtumsetzung der Verordnung?
Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat Russland den Gasimport nach Deutschland immer weiter reduziert und liefert derzeit überhaupt kein Gas mehr nach Deutschland. Die Bundesregierung rechnet auch nicht mehr mit Energielieferungen durch Russland.
Das Praxisproblem
Die Nebenkosten und hierbei insbesondere die Energiekosten waren immer schon ein wichtiger Faktor der Gesamtmiete. Derzeit steigen die Energiekosten in einem Ausmaß, dass für Vermieter von Gewerberaum dringender Handlungsbedarf zur Anpassung der vom Mieter zu leistenden Vorauszahlungen besteht.
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Notar Dr. Alexander Puplick
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