BGH, Urteil vom 26.09.2018, Az. VIII ZR 187/17
Das Praxisproblem
Der Kauf von Unternehmen wird regelmäßig in zwei Varianten gestaltet.
KG Berlin, Beschluss vom 21.12.2018, Az. 22 W 84/18
Das Praxisproblem
Die Rechtsform der GmbH & Co. KG, also einer Kommanditgesellschaft, deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) eine GmbH ist,
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2018, Az. I-15 U 74/17
Das Praxisproblem
In der Gastronomie gilt, dass nur derjenige langfristig am Markt besteht, der mit einem klaren Konzept am Markt auftritt.
BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az. I ZR 104/17
Das Praxisproblem
Jeder kennt die Hinweisschilder in Museen, wonach das Fotografieren untersagt ist.
Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG), BGBl. I, 2019, S. 402 f.
Auch wenn es jetzt Anfang April 2019 – also schon nach dem ursprünglich von dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland geplanten Austrittsdatum des 29.03.2019 noch nicht ansatzweise absehbar ist,
EuGH, Urteil vom 06.11.2018, C-619/16 / BAG, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15
Das Praxisproblem
Der Arbeitnehmer nimmt seinen Jahresurlaub nicht in Anspruch und verlangt bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gegebenenfalls sogar finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs.
Die Neuerung
Mit dem 01.01.2019 ist der neue § 9a Abs. 1 TzBfG in Kraft getreten.
Hiernach kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat,
BAG, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18
Das Praxisproblem
Der Arbeitgeber zahlt den Lohn nicht oder nicht rechtzeitig, sodass er mit seiner Zahlungsverpflichtung jedenfalls in Verzug ist.
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Notar Dr. Alexander Puplick
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