LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019, 4 Sa 242/18
Das Praxisproblem
Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH sowie des BAG muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret auffordern, den Urlaub zu nehmen und ihn klar und rechtzeitig darauf hinweisen, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums erlischt.
BAG, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17
Das Praxisproblem
Der gesetzliche Urlaubsanspruch richtet sich gemäß den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes nach dem maßgeblichen Arbeitsrhythmus des Arbeitnehmers.
Der EuGH ( Europäische Gerichtshof ) hat heute in dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI ( Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure ) sein Urteil verkündet.
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland; EuGH, C-377/17
Das Praxisproblem
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beinhaltet verbindliche Mindest- und Höchstpreise.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018, 8 U 55/17
Das Praxisproblem
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist eine vorformulierte Vertragsstrafenregelung für den Fall,
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.01.2019, 29 U 183/17
Das Praxisproblem
Verkäufer und Käufer schließen einen Kaufvertrag über den Erwerb einer Immobilie.
BGH, Urteil vom 07.02.2019, VII ZR 275/17
Das Praxisproblem
Der Auftragnehmer wird mit der Erstellung eines Werkes beauftragt und erbringt seine Leistung.
OLG Koblenz, Urteil vom 02.11.2018, 1 U 725/16; BGH, Beschluss vom 31.07.2018, VII ZR 271/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Das Praxisproblem
Der Auftragnehmer benötigt weitere Materialien zur Erfüllung und bedient sich aus diesem Grunde eines Lieferanten.
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