Miet- und Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 10.07.2024, Az. VIII ZR 184/23

Das Praxisproblem

Ist nach der Kündigung eines Mietvertrages die Wohnung an den Vermieter zurückgegeben worden, muss dieser seine Ansprüche wegen einer Verschlechterung der Mietsache kurzfristig gegen den Mieter geltend machen.

BGH, Urteil vom 10.07.2024, Az. VIII ZR 276/23

Das Praxisproblem

Bei Begründung von Wohnungseigentum sieht der § 577a BGB für Mieter einen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen vor. Eigenbedarfskündigungen sind im Zuge des Erwerbs des Wohnungseigentums für einen begrenzten Zeitraum grundsätzlich nicht möglich.

LG Berlin, Urteil vom 07.03.2023, Az. 63 S 218/21

Das Praxisproblem

Wohnraummietverträge sehen nicht selten eine Bruttokaltmiete vor, hierunter ist die Nettokaltmiete (also die „eigentliche Miete“) zuzüglich der „kalten Nebenkosten“ (alle Nebenkosten mit Ausnahme der Heiz- und Warmwasserkosten) zu verstehen.

Das Praxisproblem

Die Preise für sog. Balkonkraftwerke, also Solarpaneele, die ohne großen Aufwand, sprichwörtlich an jeden Balkon montiert und an das Stromnetz angeschlossen werden können, sind drastisch gefallen.

I. Das Praxisproblem
In Gewerberaummietverträgen werden häufig die Pflichten zur Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftsanlagen formularmäßig auf den Mieter abgewälzt. Gemeinschaftsanlagen sind insbesondere Verkehrsflächen oder haustechnische Anlagen, welche von mehreren Mietern gemeinschaftlich genutzt werden.

I. Das Praxisproblem
In den meisten Mietverträgen ist geregelt, dass der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen durchführen muss.

Die Mietrechtsreform 2013

Das Bundeskabinett beschloss am 23.05.2012 einen Gesetzesentwurf zur Mietrechtsreform. Insbesondere das Recht der energetischen Sanierung bei Wohnraum und die Zwangsvollstreckung bei Kündigungen wegen Zahlungsverzuges werden neu geregelt.

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