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OLG Schleswig, Urteil vom 13.03.2015, Az. 17 U 98/14

Das Praxisproblem

Der Gesetzgeber hat vorgeschrieben, dass bei Verkauf oder Vermietung einer Immobilie der Energieausweis vorgelegt werden muss.

BAG, Urteil vom 28.05.2013, Az. 3 AZR 103/12

Sponsoring der Konkurrenz durch Ausbildung von qualifiziertem Personal – muß ein Arbeitnehmer Fortbildungskosten zurückzahlen, wenn er das Unternehmen verläßt?

Das Praxisproblem

Die Rechte von Leiharbeitnehmern werden von der Rechtsprechung nach wie vor gestärkt.

Das Praxisproblem

Oftmals werden große Grundstücke, die mit unterschiedlichen Gebäuden und Einrichtungen bebaut sind, nachträglich geteilt und die Einzelgrundstücke veräußert.

Welche Rechte haben Betroffene, wenn sie über die Suchwortergänzungsfunktion einer Internetsuchmaschine mit unwahren, mißliebigen Sachverhalten in Verbindung gebracht werden?

Führen mündlich zwischen dem Bauherrn und dem Architekten besprochene Kostenvorstellungen dazu, dass diese verbindlich einzuhalten sind?

Kann ein Auszubildender nach Beendigung seiner Ausbildung weitergehende Vergütungsansprüche mit der Behauptung geltend machen, die vereinbarte Vergütung sei unangemessen gewesen?

Wie haftet ein formal selbständiger Handwerker, der wie ein Arbeitnehmer weisungsgebunden in einen Betrieb eingegliedert ist und ausschließlich für diesen einen Betrieb tätig ist? Kann sich der Handwerker auf die für Arbeitnehmer geltenden Haftungsbegrenzungen berufen?

Am 01.05.2013 tritt das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Dabei kommt es zu Neuregelungen im Bereich des Klimaschutzes und bei Modernisierungen, sowie beim Schutz gegen Mietnomaden und bei der Umwandlung von Miete in Eigentum.

Das Praxisproblem:

Das Markengesetz gewährt dem Inhaber einer in das Markenregister eingetragenen Marke das ausschließliche Recht, diese Marke im Rechtsverkehr für die Waren und Dienstleistungen zu nutzen, für welche die Marke eingetragen ist.