Aktuelle Nachrichten

BAG, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17

Das Praxisproblem

Der gesetzliche Urlaubsanspruch richtet sich gemäß den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes nach dem maßgeblichen Arbeitsrhythmus des Arbeitnehmers.

Der EuGH ( Europäische Gerichtshof ) hat heute in dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI ( Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure ) sein Urteil verkündet.

Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland; EuGH, C-377/17

Das Praxisproblem

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beinhaltet verbindliche Mindest- und Höchstpreise.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018, 8 U 55/17

Das Praxisproblem

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist eine vorformulierte Vertragsstrafenregelung für den Fall,

OLG Frankfurt, Urteil vom 21.01.2019, 29 U 183/17

Das Praxisproblem

Verkäufer und Käufer schließen einen Kaufvertrag über den Erwerb einer Immobilie.

BGH, Urteil vom 07.02.2019, VII ZR 275/17

Das Praxisproblem

Der Auftragnehmer wird mit der Erstellung eines Werkes beauftragt und erbringt seine Leistung.

OLG Koblenz, Urteil vom 02.11.2018, 1 U 725/16; BGH, Beschluss vom 31.07.2018, VII ZR 271/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Das Praxisproblem

Der Auftragnehmer benötigt weitere Materialien zur Erfüllung und bedient sich aus diesem Grunde eines Lieferanten.

Die Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen (LBauO NRW 2018) trat zum 01.01.2019 in Kraft. Sie ist der wichtigste Bestandteil des öffentlichen Baurechts in unserem Land.