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Zu der Frage, ob eine Arbeitnehmerin am Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen darf, sind bereits mehrere Entscheidungen sowohl vor deutschen als auch vor anderen europäischen Gerichten ergangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in seinen Entscheidungen vom 14.03.2017 mit dieser Fragestellung befasst.

EuGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. C-157/15 und C-188/15

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Das Praxisproblem:

Soll einem Mitarbeiter gekündigt werden, stellen sich in der Praxis regelmäßig folgende Fragen:

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Das Praxisproblem:

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kommt einer ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein hoher Beweiswert zu.

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Das Praxisproblem:

Bei der Kündigung eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber die nach der Dauer der Beschäftigungszeit des Arbeitnehmers gestaffelten Kündigungsfristen des  § 622 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen.

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Das Praxisproblem:
Kündigung von leistungsschwachen Mitarbeitern (sog. „Low Performer“).

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Der Arbeitsvertrag gestaltet die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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EuGH, Urteil vom 12.06.2014, Aktenzeichen C-118/13

Vererbte Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen teilweise der Sozialversicherungspflicht. Maßgebend ist, ob das Arbeitsverhältnis vor oder mit dem Tod endet.

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BAG, Urteil vom 18.11.2014, AZ: 9 AZR 636/13

In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vertrat die Klägerin die Auffassung, dass laut Studien 90 % der untersuchten Zeugnisse die Note „gut“ oder „sehr gut“ aufwiesen. Das müsse deswegen der neue Standard sein. Wirklich?

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