OLG Schleswig, Urteil vom 13.03.2015, Az. 17 U 98/14
Das Praxisproblem
Der Gesetzgeber hat vorgeschrieben, dass bei Verkauf oder Vermietung einer Immobilie der Energieausweis vorgelegt werden muss.
Sie haben es der Presse entnommen: Die Landesregierung NRW wird in Kürze das Gesetz zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer in den Landtag einbringen. Mit Wirkung zum 01.01.2015 soll die Grunderwerbsteuer von derzeit 5 % auf 6,5 % angehoben werden.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.11.2013, Az. 2 A 1227/13
Unter welchen Voraussetzungen steht Nachbarn ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine ungenehmigte Nutzungsänderung zu?
Am 01.05.2013 tritt das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Dabei kommt es zu Neuregelungen im Bereich des Klimaschutzes und bei Modernisierungen, sowie beim Schutz gegen Mietnomaden und bei der Umwandlung von Miete in Eigentum.
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