OLG München, Urteil vom 22.03.2023, Az. 7 U 1995/21
Das Praxisproblem
Bei zerstrittenen GmbH-Gesellschaftern kann selbst die Wahl des Versammlungsortes der Gesellschafterversammlung zu weiteren Streitigkeiten führen.
OLG München, Urteil vom 22.03.2023, Az. 7 U 723/22
Das Praxisproblem
Der Geschäftsführer einer GmbH kann von der Gesellschafterversammlung jederzeit abberufen werden, also die Organstellung des Geschäftsführers beendet werden.
BGH, Beschluss vom 28.03.2023, Az. VI ZR 29/21
Das Praxisproblem
Regelmäßig müssen bei Streitigkeiten über technische Sachverhalte, insbesondere im Baurecht, Sachverständige hinzugezogen werden, um einen Sachverhalt zu erfassen und zu bewerten.
Ist die Errichtung eines Swimmingpools im Garten im Zweifelsfall durch die Beschlussersetzungsklage gegen den Miteigentümer durchzusetzen?
BGH, Urteil vom 17.03.2023, Az. V ZR 140/22
BGH, Urteil vom 02.03.2023, Az. V ZB 64/21
Das Praxisproblem
Schuldner sind mitunter sehr kreativ, um in einem Insolvenzverfahren Vermögenswerte vor dem Zugriff von Gläubigern zu sichern.
BGH, Urteil vom 16.03.2023, Az. VII ZR 94/22
Das Praxisproblem
Bauhandwerker, die Leistungen für Privatleute erbringen, stehen regelmäßig vor dem Dilemma, dass sie zur Vorleistung verpflichtet sind.
Ist eine Kündigung des Wohnraumes wirksam, wenn diese mit dem Zusatz „i.V.“ unterschrieben wurde und die Unterschrift – Paraphe – den Aussteller nicht deutlich erkennen lässt?
Für Sie ein Beispiel:
Sie sind Vermieter und wollen Ihrem Mieter aufgrund erheblicher Zahlungsrückstände das Mietverhältnis kündigen.
Wie können auch Sie als Vermieter die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete wirksam anpassen?
Nach § 558 BGB kann der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Miete bis zu ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.
Dr. Puplick&Partner mbB Rechtsanwälte
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Notar Dr. Alexander Puplick
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