Bayerisches LSG, Urteil vom 26.10.2022, Az. L 3 U 56/21
Das Praxisproblem
„Beschäftigte“ im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) unterliegen der Sozialversicherungspflicht.
BGH, Urteil vom 16.12.2022, Az. V ZR 174/21
Das Praxisproblem
Oftmals sollen Sachgesamtheiten übereignet werden, sei es im Zusammenhang mit einer Sicherungsübereignung oder bei einem Unternehmensverkauf im Rahmen eines sog. Asset-Deals.
In der Gesellschafterversammlung werden wichtige Entscheidungen in der GmbH getroffen. Hierzu zählt etwa die Abberufung oder Bestellung von Geschäftsführern, Investitionen von bedeutendem Wert oder der Kauf und Verkauf von Grundstücken.
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr werden häufig rechtsverbindliche Erklärungen per E-Mail abgegeben. Doch wann gilt der Inhalt einer E-Mail rechtlich als Zugegangen?
Wer vertritt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR“)? Kann ein einzelner Gesellschafter einen Mietvertrag der GbR kündigen?
Das Bundeverfassungsgericht hat im Jahr 2018 die Grundsteuer in der bisher erhobenen Form für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat im Jahr 2019 das Grundsteuer-Reformgesetz verabschiedet. Dieses wird jetzt Schritt für Schritt umgesetzt, ab dem 01.01.2025 wird dann die Grundsteuer in der neu festgesetzten Form erhoben.
BGH, Urteil vom 27.10.2021, Az. XII ZR 84/20
Das Praxisproblem
Ein Mietvertrag begründet Pflichten zwischen Vermieter und Mieter als den jeweiligen Vertragspartnern. Ist der Vermieter Eigentümer der Mietsache und veräußert und übereignet diese an einen Dritten, könnte der Dritte die Herausgabe der Mietsache von dem Mieter verlangen. So ist die Rechtslage bei der Vermietung von beweglichen Gegenständen.
BGH, Urteil vom 13.01.2022, Az. III ZR 210/20
Das Praxisproblem
Als Reaktion auf die nach der Jahrtausendwende in Deutschland immer beliebter werdende Gesellschaftsform der britischen Limited ist 2008 im Zuge einer Reform des GmbH-Gesetzes die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder kurz UG (haftungsbeschränkt) eingeführt worden.
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