Unternehmensrecht

Wie kann die Vermutung durch den Darlehensgeber widerlegt werden?

BGH, Urteil vom 15.11.2016, Az. X ZR 32/16

Das Praxisproblem

Regelmäßig verlangen Banken bei der Finanzierung von Immobilien die Einbindung des Ehepartners des Darlehensnehmers.

OLG München, Urteil vom 22.03.2017, Az. 7 U 3356/16

Das Praxisproblem

Für die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft stellt sich oftmals das Problem, dass sie darauf angewiesen sind, von dem Mehrheitsgesellschafter oder von der Komplementärin Informationen zur wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft zu erhalten.

Kann eine gezahlte Karenzentschädigung bei einer Nichtigkeit des Wettbewerbsverbotes zurückgefordert werden?

OLG Hamm, Urteil vom 08.08.2016, Az. 8 U 23/16

OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2016, Az. 2 U 37/16

Das Praxisproblem

Es ist eine Herausforderung, ein bekanntes Produkt wie „Bier“ kreativ zu bewerben. Welch enge Grenzen hier bestehen, zeigte bereits die Entscheidung des OLG Hamm vom 20.05.2014 (Az. I-4 U 19-14).

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