OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.08.2019, Az. 6 W 70/19
Das Praxisproblem
Der „Kampf“ um qualifizierte Mitarbeiter wird härter. Regelmäßig kommt es vor, dass Wettbewerber nicht davor zurückschrecken, Arbeitnehmer auch an deren Arbeitsplatz anzurufen, um diese abzuwerben. Ist dieses zulässig und falls ja, unter welchen Bedingungen?
BGH, Urteil vom 26.09.2018, Az. VIII ZR 187/17
Das Praxisproblem
Der Kauf von Unternehmen wird regelmäßig in zwei Varianten gestaltet.
KG Berlin, Beschluss vom 21.12.2018, Az. 22 W 84/18
Das Praxisproblem
Die Rechtsform der GmbH & Co. KG, also einer Kommanditgesellschaft, deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) eine GmbH ist,
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2018, Az. I-15 U 74/17
Das Praxisproblem
In der Gastronomie gilt, dass nur derjenige langfristig am Markt besteht, der mit einem klaren Konzept am Markt auftritt.
BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az. I ZR 104/17
Das Praxisproblem
Jeder kennt die Hinweisschilder in Museen, wonach das Fotografieren untersagt ist.
Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG), BGBl. I, 2019, S. 402 f.
Auch wenn es jetzt Anfang April 2019 – also schon nach dem ursprünglich von dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland geplanten Austrittsdatum des 29.03.2019 noch nicht ansatzweise absehbar ist,
BGH, Urteil vom 17.07.2018, II ZR 452/17
Das Praxisproblem
Der Geschäftsführer einer GmbH wird abberufen. Für die GmbH stellt sich ab diesem Zeitpunkt die Frage, wer für die Änderung des Dienstvertrages des abberufenen Geschäftsführers zuständig ist.
BGH, Urteil vom 26.06.2018, II ZR 65/16
Das Praxisproblem
Wird ein GmbH-Geschäftsanteil nach § 34 Abs. 1 GmbHG eingezogen, entsteht ein regelmäßig in der Satzung enthaltener Abfindungsanspruch - auch Einziehungsentgelt genannt - des ausgeschiedenen Anteilsinhabers gegen die Gesellschaft.
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