BGH, Beschluss vom 25.01.2022, Az. II ZB 15/21
Das Praxisproblem
In den letzten Jahren ist es in Mode gekommen, bei der Wahl einer Firma Sonderzeichen zu verwenden. Über Sinn oder Unsinn dieser Entwicklung lässt sich vortrefflich streiten.
BGH, Urteil vom 15.02.2022, Az. II ZR 235/20
Das Praxisproblem
Im Zuge der Sanierung von Unternehmen müssen harte Entscheidungen getroffen werden, um das Unternehmen oder verbliebene Vermögenswerte zu sichern.
Besondere Probleme bereitet eine Sanierung, wenn Uneinigkeit im Gesellschafterkreis besteht.
BGH, Urteil vom 10.02.2022, Az. IX ZR 145/19
Das Praxisproblem
Eine Spedition erbringt seit vielen Jahren für ein anderes Unternehmen Transportleistungen.
Am 31.07.2015 stellt das Unternehmen (nachfolgend: Schuldnerin) einen Insolvenzantrag, das Verfahren wird am 30.10.2015 eröffnet.
BGH, Urteil vom 10.03.2022, Az. IX ZR 4/21
Das Praxisproblem
Gerät ein Unternehmen in eine wirtschaftliche Krise, wird die Geschäftsleitung versuchen, den Arbeitslohn für die Arbeitnehmer so lange wie möglich zu zahlen, um Arbeitnehmer zu halten. Hinzu kommt die persönliche strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsleitung für nicht abgeführte Sozialabgaben.
BGH, Beschluss vom 23.09.2021, Az. I ZB 13/21
Das Praxisproblem
Streitigkeiten unter Gesellschaftern müssen nicht zwangsläufig vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen werden. Im Gesellschaftsvertrag kann geregelt sein, dass Streitigkeiten im Gesellschafterkreis von Schiedsgerichten entschieden werden.
BGH, Urteil vom 29.07.2021, Az. I ZR 139/20
Das Praxisproblem
Marken kommt in der heutigen Wirtschaftswelt eine herausragende Bedeutung zu, um Waren- und Dienstleistungen zu kennzeichnen und sich im Wettbewerb mit anderen Anbietern zu positionieren.
BGH, Urteil vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20
Das Praxisproblem
Wenn ein Unternehmen gegenüber seinen Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese während der laufenden Geschäftsbeziehung ändern möchte, stellt sich im Rechtsverkehr mit Verbrauchern die Frage, wie dieses umgesetzt werden kann.
BGH, Urteil vom 03.08.2021, Az. II ZR 123/20
Das Praxisproblem
Aus steuerlichen Gründen werden Kapitalanlagen wie die Beteiligungen an Schiff-, Immobilien-, Container- oder Flugzeugfonds regelmäßig in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft geführt.
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