Unternehmensrecht

BGBl. I, 2017, S. 3530 ff.

Am 12.10.2017 ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt eine Änderung des Telemediengesetzes in Kraft getreten, mit der die Haftung von WLAN-Betreibern neu geregelt worden ist.

BGH, Urteil vom 04.07.2017, Az. II ZR 319/15

Das Praxisproblem

Der Geschäftsführer einer GmbH hat gemäß § 64 S. 1 GmbHG der Gesellschaft die Zahlungen zu ersetzen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach der Feststellung von deren Überschuldung, geleistet werden.

OLG München, Urteil vom 09.08.2017, Az. 7 U 2663/16

Das Praxisproblem

Nicht jedes Startup ist erfolgreich, mitunter scheitern Unternehmensgründungen bereits im Gründungsstadium oder die Gründung wird – aus welchen Gründen auch immer – nicht weiter verfolgt.

BGH, Urteil vom 19.07.2017, Az. VIII ZR 278/16

Das Praxisproblem

Ein Verbraucher kauft von einem Händler ein Gebrauchtfahrzeug.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.05.2017 – 6 U 76/16

Das Praxisproblem

Wissenschaftliche Fachbeiträge können auch über den wirtschaftlichen Erfolg eines Produktes entscheiden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Inhalt eines Fachbeitrages eine vergleichende Studie ist und die Produkte wertend gegenübergestellt werden.

Wie ist es zu beurteilen, wenn eine wissenschaftliche Studie von einem Wirtschaftsunternehmen finanziell unterstützt oder in sonstiger Weise gefördert wird?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2016, Az. 8 U 122/15

Das Praxisproblem

Der Geschäftsführer einer GmbH kann durch die Gesellschafterversammlung der GmbH jederzeit abberufen werden (§ 38 Abs. 1 GmbHG.

Die Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers berührt allerdings den mit dem Geschäftsführer geschlossenen Dienstvertrag nicht. Dieser muss gesondert gekündigt werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 247/15

Das Praxisproblem

Werden Internetseiten zu werblichen Zwecken mit Bildern versehen, kann es zu Kollisionen mit den Rechten der Eigentümer der auf den Bildern abgebildeten Objekte kommen. Der § 59 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sieht vor, dass Aufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Plätzen oder Straßen befinden, zulässig sind – sogenannte Panoramafreiheit.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16

Das Praxisproblem

Bewertungsportale stellen eine gern genutzte Plattform für Erfahrungsberichte dar. Gerade im Bereich ärztlicher oder klinischer Tätigkeiten informieren sich potentielle Patienten zunehmend vorab über bestehende oder vermeintliche Eigenschaften eines Arztes oder einer Klinik. Unsachliche oder sogar falsche Tatsachenbehauptungen können dabei erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen.

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