BGH, Urteil vom 03.12.2015, Az. VII ZR 100/15
Mit Handelsvertretern kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Die Formulierung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes ist für die Wirksamkeit des Verbotes entscheidend. Reicht es aus, dem Handelsvertreter zu untersagen, „Kunden abzuwerben“?
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.02.2016, Az. 6 W 10/16 unter Bestätigung von OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2015, Az. I-4 U 30/15
Das Praxisproblem
Es gibt wohl kaum ein Rechtsgebiet, welches für Unternehmer so abmahnträchtig ist, wie die Anforderungen des Gesetzgebers an Unternehmer auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes.
OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2015, Az. I-25 U 87/13
Das Praxisproblem
Bei dem Kauf von Unternehmensbeteiligungen kommt es regelmäßig zu Streit, wenn der Käufer seine Erwartungen in das Unternehmen und hierbei insbesondere in Umsatz und Ertrag des Unternehmens nicht erfüllt sieht.
BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15
Das Praxisproblem
Für den Verbrauchsgüterkauf, also immer dann, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, gilt gemäß § 476 BGB eine Beweislastumkehr bei dem Vorliegen von Mängeln.
I. Das Praxisproblem
Jeder dürfte die Postwurfsendung "Einkauf Aktuell" kennen, welche jeweils am Samstag bundesweit, an alle Haushalte verteilt wird.
I. Das Praxisproblem
Ein durch die Gesellschaft aufgenommenes Bankdarlehen mit einem Lebensversicherungsvertrag abzusichern, ist keine unübliche Vorgehensweise.
Compliance – Ein Thema für jedes Unternehmen
Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) definiert Compliance als die in der Verantwortung des Vorstands liegende Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und unternehmensinternen Richtlinien.
I. Das Praxisproblem
Zur Sicherung der Vertragserfüllung lässt sich der Gläubiger einer Leistung häufig Sicherheiten gewähren.
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Notar Dr. Alexander Puplick
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