BGH, Urteil vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20
Das Praxisproblem
Wenn ein Unternehmen gegenüber seinen Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese während der laufenden Geschäftsbeziehung ändern möchte, stellt sich im Rechtsverkehr mit Verbrauchern die Frage, wie dieses umgesetzt werden kann.
BGH, Urteil vom 03.08.2021, Az. II ZR 123/20
Das Praxisproblem
Aus steuerlichen Gründen werden Kapitalanlagen wie die Beteiligungen an Schiff-, Immobilien-, Container- oder Flugzeugfonds regelmäßig in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft geführt.
BGH, Urteil vom 27.07.2021, Az. II ZR 164/20
Das Praxisproblem
Gerät ein Unternehmen in die Krise wird dieses von den handelnden Personen oftmals verdrängt. Man will nicht wahrhaben, dass das Unternehmen tatsächlich bereits insolvent ist, weil es zahlungsunfähig oder überschuldet ist.
BGH, Urteil vom 14.01.2021, Az: I ZR 40/20
Das Praxisproblem
Marken kommt in der heutigen Wirtschaftswelt eine herausragende Bedeutung zu, um Waren- und Dienstleistungen zu kennzeichnen und sich im Wettbewerb mit anderen Anbietern zu positionieren.
BGH, Urteil vom 23.02.2021, Az: II ZR 184/19
Das Praxisproblem
Bei der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft gibt es zwei unterschiedliche Arten von Gesellschaftern, zum einen die Komplementäre und zum anderen die Kommanditisten.
BGH, Urteil vom 26.01.2021, Az: II ZR 391/18
Das Praxisproblem
Die Gesellschafter einer GmbH werden in einer Gesellschafterliste bei dem für die GmbH zuständigen Handelsregister geführt. Diese bei dem Handelsregister hinterlegte Gesellschafterliste hat, gerade im Fall von Streitigkeiten im Kreis der Gesellschafter, erhebliche Bedeutung.
BGH, Urteil vom 27.10.2020, Az. II ZR 150/19
Das Praxisproblem
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz „GbR“ ist eine der beliebtesten Gesellschaftsformen in Deutschland, weil sie weder einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag erfordert noch von den Gesellschaftern Stammeinlagen in bestimmter Höhe geleistet werden müssen.
BGH, Urteil vom 20.08.2019, Az. II ZR 121/16
Das Praxisproblem
Was geschieht, wenn sich herausstellt, dass der Dienstvertrag eines GmbH-Geschäftsführers unwirksam ist?
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Notar Dr. Alexander Puplick
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