Aktuelle Nachrichten

BGH, Urteil vom 24.01.2014, Az. V ZR 48/13

Bedarf die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer?

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.11.2013, Az. 11 Wx 86/13

Können bei der Namenswahl einer GmbH auch Namen von Personen, die an der GmbH nicht beteiligt sind, ohne weitere Zusätze verwendet werden?

BAG, Urteil vom 28.05.2013, Az. 3 AZR 103/12

Sponsoring der Konkurrenz durch Ausbildung von qualifiziertem Personal – muß ein Arbeitnehmer Fortbildungskosten zurückzahlen, wenn er das Unternehmen verläßt?

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2013, Az. 6 Sa 28/13

Verhindert eine länger als drei Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung bei dem gleichen Arbeitgeber eine wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses?

BAG, Urteil vom 17.10.2013, Az. AZR 974/12

Kann ein Arbeitnehmer den Betriebserwerber auf die Feststellung verklagen,

BGH, Urteil vom 06.06.2013, Az. VII ZR 355/12

Der nächste Schneefall kommt bestimmt! Wird bei einem "Winterdienstvertrag" ein Erfolg geschuldet oder lediglich die Ausübung der Tätigkeit?

OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2013, Az. I-21 U 86/12

Gilt eine Nacherfüllung im Werkvertragsrecht wie im Kaufrecht bereits nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen?

BGH, Urteil vom 09.10.2013, Az. VIII ZR 118/12

Verjähren Mängelgewährleistungsansprüche beim Kauf einer Photovoltaikanlage nach fünf oder bereits nach zwei Jahren?

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