BGH, Urteil vom 24.04.2014, Az. VII ZR 164/13
Ist eine Baukostenvereinbarung und damit Honorarvereinbarung zulässig, wenn sonstige Grundlagen zur Ermittlung der anrechenbaren Baukosten im Zeitpunkt der Beauftragung fehlen?
BAG, Urteil vom 27.03.2014, Az. 6 AZR 204/12
Kann ein Arbeitnehmer, der zugleich auch Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, Ansprüche auf Arbeitsentgelt im Insolvenzfall zur Insolvenztabelle anmelden,
BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13
Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen über Bearbeitungsentgelte für Privatkredite unwirksam?
BFH, Urteil vom 16.01.2014, Az. V R 22/13
Ist die Zahlung eines Geldbetrages für die vorzeitige Beendigung eines Vertrages umsatzsteuerpflichtig oder nicht?
BGH, Urteil vom 20.03.2014, Az. VII ZR 248/13
Kann die Geltung des AGB-Rechts der §§ 305 ff. BGB im unternehmerischen Rechtsverkehr durch eine pauschale individualrechtliche Vereinbarung abbedungen werden, wonach angeblich über die Geltung des AGB-Rechts verhandelt wurde?
BGH, Urteil vom 11.06.2014, Az. VIII ZR 349/13
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2014, Az. 6 U 55/13
Stellt es eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn von einer Zeitung ein Foto veröffentlicht wird, auf dem zufällig eine mit einem Bikini bekleidete Frau neben einem Prominenten abgebildet ist?
LG Dortmund, Urteil vom 14.05.2014, Az. 5 O 107/14
Unternehmer und Freiberufler sind heute wie selbstverständlich auch auf den diversen Plattformen im Internet wie etwa Facebook oder google+ aktiv und präsentieren ihre Person und Dienstleistungen. Muss auch hier ein Impressum angegeben sein?
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