Aktuelle Nachrichten

BGH, Urteil vom 20.03.2014, Az. VII ZR 248/13

Kann die Geltung des AGB-Rechts der §§ 305 ff. BGB im unternehmerischen Rechtsverkehr durch eine pauschale individualrechtliche Vereinbarung abbedungen werden, wonach angeblich über die Geltung des AGB-Rechts verhandelt wurde?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2014, Az. 6 U 55/13

Stellt es eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn von einer Zeitung ein Foto veröffentlicht wird, auf dem zufällig eine mit einem Bikini bekleidete Frau neben einem Prominenten abgebildet ist?

LG Dortmund, Urteil vom 14.05.2014, Az. 5 O 107/14

Unternehmer und Freiberufler sind heute wie selbstverständlich auch auf den diversen Plattformen im Internet wie etwa Facebook oder google+ aktiv und präsentieren ihre Person und Dienstleistungen. Muss auch hier ein Impressum angegeben sein?

BAG Urteil vom 15.05.2013, Az. 5 AZR 130/12

Ist eine Kündigung zu einem bestimmten Datum ein anderes Rechtsgeschäft als eine Kündigung zu einem anderen Datum?

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014, Az. 1 Sa 17/13

Besteht ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes?

BGH, Beschluss vom 25.09.2013, Az. VII ZR 276/12; OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2012, Az. 21 U 52/12

Welche Voraussetzungen muss eine Honorarschlussrechnung des Architekten erfüllen, damit sie prüfbar ist?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2014, Az. 4 U 149/13

Ist bei arglistig verschwiegenen Mängeln für den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der Abnahme oder aber auf die Entdeckung des Mangels abzustellen? Die Auswirkungen sind gravierend.

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