Aktuelle Nachrichten

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014, Az. 1 Sa 17/13

Besteht ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes?

BGH, Beschluss vom 25.09.2013, Az. VII ZR 276/12; OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2012, Az. 21 U 52/12

Welche Voraussetzungen muss eine Honorarschlussrechnung des Architekten erfüllen, damit sie prüfbar ist?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2014, Az. 4 U 149/13

Ist bei arglistig verschwiegenen Mängeln für den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der Abnahme oder aber auf die Entdeckung des Mangels abzustellen? Die Auswirkungen sind gravierend.

Die Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b UStG

Die Vielzahl von steuerrechtlichen Regelungen zu verstehen und richtig anzuwenden wird immer mehr zu einer Herausforderung.

LG Mönchengladbach, Urteil vom 22.01.2014 – 11 O 176/13

Welche Anforderungen sind an die Formulierung von Bier- und Getränkelieferungsverträgen in Hinblick auf ihre zeitliche Begrenzung zu stellen?

Für Hauseigentümer ist die Energieeinsparungsverordnung (EnEV) immer wieder ein Thema.

BVerwG, Beschluss vom 05.06.2013, Az. 7 B1.13

Erfasst die Privilegierung von "Kinderlärm" gemäß § 22 Abs. 1a BImSchG nur die unmittelbar von den Kindern und deren körperlichen Aktivitäten verursachten Geräusche, oder auch die mittelbar – etwa durch die Nutzung von Spielgeräten - verursachten Geräuschentwicklungen?

BGH, Urteil vom 24.01.2014, Az. V ZR 48/13

Bedarf die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer?

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