Aktuelle Nachrichten

BGH Urteil vom 04.04.2014, Az. V ZR 168/13

Kann ein unwirksamer Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die Erhebung einer Sonderumlage für eine Sanierungsmaßnahme im Gemeinschaftseigentum nachträglich durch einen Zweitbeschluss legitimiert werden?

BGH Urteil vom 04.042014, Az. V ZR 168/13

Das Praxisproblem

Grundsätzlich trägt in einem Zivilprozeß die unterliegende Partei im Prozess die Kosten des Rechtsstreits.

EuGH, Urteil vom 12.06.2014, Az. C-118/13

Erlischt der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Tod des Arbeitnehmers oder können dessen Erben die Abgeltung des Urlaubsanspruches verlangen?

OVG NW, Beschluss vom 05.11.2013, Az. 2B 1010/13

Kann die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn allein auf die Unwirksamkeit des Bebauungsplans gestützt werden?

BGH, Urteil vom 24.04.2014, Az. VII ZR 164/13

Ist eine Baukostenvereinbarung und damit Honorarvereinbarung zulässig, wenn sonstige Grundlagen zur Ermittlung der anrechenbaren Baukosten im Zeitpunkt der Beauftragung fehlen?

BAG, Urteil vom 27.03.2014, Az. 6 AZR 204/12

Kann ein Arbeitnehmer, der zugleich auch Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, Ansprüche auf Arbeitsentgelt im Insolvenzfall zur Insolvenztabelle anmelden,

BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13

Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen über Bearbeitungsentgelte für Privatkredite unwirksam?

BFH, Urteil vom 16.01.2014, Az. V R 22/13

Ist die Zahlung eines Geldbetrages für die vorzeitige Beendigung eines Vertrages umsatzsteuerpflichtig oder nicht?

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