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Aktuelle Nachrichten

OLG Köln, Urteil vom 27.12.2017, 16 U 56/17

Das Praxisproblem

Ein Tiefbauunternehmen soll im Bereich von öffentlichen Straßen und Wegen Bohrungen und/oder Grabungen vornehmen.

OLG München, Beschluss vom 03.08.2017, 28 U 3844/16 Bau; BGH, Beschluss vom 07.03.2018, VII ZR 121/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Das Praxisproblem

Der Auftragnehmer verwendet ein anderes Produkt, als im Leistungsverzeichnis vorgegeben.

BGH, Urteil vom 30.08.2018, VII ZR 243/17

Das Praxisproblem

Der Vertreter eines Werkunternehmers sucht einen privaten Besteller an seiner Wohnanschrift persönlich auf und stellt verschiedene Modelle der von ihm angebotenen Werke vor.

BGH, Beschluss vom 18.07.2018, VII ZR 30/16

Das Praxisproblem

Das erstinstanzliche Gericht hat ein Sachverständigengutachten eingeholt und entscheidet nach Anhörung des Gutachters aufgrund des eingeholten Gutachtens.

BGH, Urteil vom 17.07.2018, II ZR 452/17

Das Praxisproblem

Der Geschäftsführer einer GmbH wird abberufen. Für die GmbH stellt sich ab diesem Zeitpunkt die Frage, wer für die Änderung des Dienstvertrages des abberufenen Geschäftsführers zuständig ist.

BGH, Urteil vom 26.06.2018, II ZR 65/16

Das Praxisproblem

Wird ein GmbH-Geschäftsanteil nach § 34 Abs. 1 GmbHG eingezogen, entsteht ein regelmäßig in der Satzung enthaltener Abfindungsanspruch - auch Einziehungsentgelt genannt - des ausgeschiedenen Anteilsinhabers gegen die Gesellschaft.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2018, I-4 U 93/16

Das Praxisproblem

Wird über das Vermögen einer Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, kommt den handelnden Organen und Gesellschaftern regelmäßig eine besondere Aufmerksamkeit durch den Insolvenzverwalter zu.

BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17

Das Praxisproblem

Was geschieht nach dem Tod einer Person mit deren in einer Cloud gespeicherten persönlichen Daten und Zugangsrechten etwa zu sozialen Netzwerken?

BAG, Urteil vom 26.04.2018, Az. 3 AZR 586/16

Das Praxisproblem

Ein Arbeitnehmer kann gemäß § 1a BetrAVG (Betriebsrentengesetz) von seinem Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze

BAG, Urteil vom 20.06.2018, Az. 5 AZR 262/17

Das Praxisproblem

Im Arbeitsrecht sind Ausschlussfristen weit verbreitet. Entsprechende Klauseln finden sich insbesondere in Tarif- und Arbeitsverträgen sowie in Betriebsvereinbarungen.

Kontakt

Dr. Puplick & Partner mbB Rechtsanwälte
Email: info@puplick-partner.de

Notar Dr. Alexander Puplick
Email: notar@puplick-partner.de

Kronenburgallee 1
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Phone: +49 (0) 231-9095-0
Fax: +49 (0) 231-9095-100

 

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