Aktuelle Nachrichten

BGH, Urteil vom 27.10.2021, Az. XII ZR 84/20

Das Praxisproblem

Ein Mietvertrag begründet Pflichten zwischen Vermieter und Mieter als den jeweiligen Vertragspartnern. Ist der Vermieter Eigentümer der Mietsache und veräußert und übereignet diese an einen Dritten, könnte der Dritte die Herausgabe der Mietsache von dem Mieter verlangen. So ist die Rechtslage bei der Vermietung von beweglichen Gegenständen.

BGH, Urteil vom 13.01.2022, Az. III ZR 210/20

Das Praxisproblem

Als Reaktion auf die nach der Jahrtausendwende in Deutschland immer beliebter werdende Gesellschaftsform der britischen Limited ist 2008 im Zuge einer Reform des GmbH-Gesetzes die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder kurz UG (haftungsbeschränkt) eingeführt worden.

BGH, Beschluss vom 25.01.2022, Az. II ZB 15/21

Das Praxisproblem

In den letzten Jahren ist es in Mode gekommen, bei der Wahl einer Firma Sonderzeichen zu verwenden. Über Sinn oder Unsinn dieser Entwicklung lässt sich vortrefflich streiten.

BGH, Urteil vom 15.02.2022, Az. II ZR 235/20

Das Praxisproblem

Im Zuge der Sanierung von Unternehmen müssen harte Entscheidungen getroffen werden, um das Unternehmen oder verbliebene Vermögenswerte zu sichern.

Besondere Probleme bereitet eine Sanierung, wenn Uneinigkeit im Gesellschafterkreis besteht.

BGH, Urteil vom 10.02.2022, Az. IX ZR 145/19

Das Praxisproblem

Eine Spedition erbringt seit vielen Jahren für ein anderes Unternehmen Transportleistungen.

Am 31.07.2015 stellt das Unternehmen (nachfolgend: Schuldnerin) einen Insolvenzantrag, das Verfahren wird am 30.10.2015 eröffnet.

BGH, Urteil vom 10.03.2022, Az. IX ZR 4/21

Das Praxisproblem

Gerät ein Unternehmen in eine wirtschaftliche Krise, wird die Geschäftsleitung versuchen, den Arbeitslohn für die Arbeitnehmer so lange wie möglich zu zahlen, um Arbeitnehmer zu halten. Hinzu kommt die persönliche strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsleitung für nicht abgeführte Sozialabgaben.

BGH, Beschluss vom 23.09.2021, Az. I ZB 13/21

Das Praxisproblem

Streitigkeiten unter Gesellschaftern müssen nicht zwangsläufig vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen werden. Im Gesellschaftsvertrag kann geregelt sein, dass Streitigkeiten im Gesellschafterkreis von Schiedsgerichten entschieden werden.

Überraschend hat das Bundesarbeitsministerium angekündigt, dass zum 01. Oktober 2022 auch eine neue Verdienstobergrenze für Minijobs gelten soll.
 
Minijobber sollen zukünftig bis zu 520,00 € statt wie bisher nur 450,00 € im Monat steuerfrei verdienen können.

Wir brauchen Ihre Zustimmung!

Diese Webseite verwendet Google Maps um Kartenmaterial einzubinden. Bitte beachten Sie, dass hierbei Ihre persönlichen Daten erfasst und gesammelt werden können.
Um die Google Maps Karte zu sehen stimmen Sie bitte zu, dass diese vom Google-Server geladen wird. Weitere Informationen finden sie HIER