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Aktuelle Nachrichten

BAG, Urteil vom 26.04.2018, Az. 3 AZR 586/16

Das Praxisproblem

Ein Arbeitnehmer kann gemäß § 1a BetrAVG (Betriebsrentengesetz) von seinem Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze

BAG, Urteil vom 20.06.2018, Az. 5 AZR 262/17

Das Praxisproblem

Im Arbeitsrecht sind Ausschlussfristen weit verbreitet. Entsprechende Klauseln finden sich insbesondere in Tarif- und Arbeitsverträgen sowie in Betriebsvereinbarungen.

BAG, Urteil vom 20.06.2018, Az. 5 AZR 377/17

Das Praxisproblem

In vielen Arbeitsverträgen findet man Verfalls- und Ausschlussfristen. Darüber hinaus benennen viele Tarifverträge tarifliche Ausschlussfristen. Arbeitnehmern ist dies oftmals nicht bewusst.

BAG, Urteil vom 07.06.2018, Az. 8 AZR 96/17

Das Praxisproblem

In einem Arbeitsvertrag sind oftmals Verfalls- oder Ausschlussklauseln für Ansprüche vereinbart, die das Arbeitsverhältnis betreffen.

BAG, Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 330/16

Das Praxisproblem

Das Weisungsrecht soll dem Arbeitgeber ermöglichen, den Arbeitsvertrag und die dort oft nur rahmenmäßig ausgestaltete Arbeitspflicht in der von ihm gewollten Form zu konkretisieren.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.03.2018 – V ZR 307/16

Das Praxisproblem

Häufig steht bei Wohnungseigentümergemeinschaften in Streit, ob eine Wohnung auch anders als für Wohnzwecke, beispielsweise für freiberufliche Tätigkeiten genutzt werden darf.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2018, Az. V ZR 47/17

Das Praxisproblem

Es kann vorkommen, dass einem Gebäude aufgrund einer nachträglichen Grundstücksteilung plötzlich der Zugang zur öffentlichen Straße fehlt.

OVG Sachsen, Beschluss vom 18.04.2018 – 1 B 141/16

Das Praxisproblem

Nachträgliche Brandschutzauflagen durch die Bauaufsichtsbehörde können bei Bestandsimmobilien einen erheblichen Kostenfaktor darstellen.

Oberlandesgericht Frankfurt – Urteil vom 17.05.2017 – 20 U 183/16

BGH - AZ: VII ZR 114/17, Revision zurückgenommen

Das Praxisproblem

Erbringt ein Generalunternehmer nicht nur Bauleistungen sondern auch Planungsleistungen, die dem Anwendungsbereich der HOAI unterfallen,

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.03.2018 – 2 M 88/17

Das Praxisproblem

Ob Reitplatz oder Beachvolleyballfeld, daraus resultierende Sandverwehungen können den Nachbarn erheblich belästigen.

Kontakt

Dr. Puplick & Partner mbB Rechtsanwälte
Email: info@puplick-partner.de

Notar Dr. Alexander Puplick
Email: notar@puplick-partner.de

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