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Aktuelle Nachrichten

BGBl. I, 2017, 2143

Am 05.07.2017 ist das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit in Kraft getreten. Die Änderungen gelten Rückwirkend zum 01.01.2017.

BGBl. I, 2017, S. 2739

Am 29.07.2017 ist das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters in Kraft getreten.

BGBl. I, 2017, S. 3530 ff.

Am 12.10.2017 ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt eine Änderung des Telemediengesetzes in Kraft getreten, mit der die Haftung von WLAN-Betreibern neu geregelt worden ist.

BGH, Urteil vom 04.07.2017, Az. II ZR 319/15

Das Praxisproblem

Der Geschäftsführer einer GmbH hat gemäß § 64 S. 1 GmbHG der Gesellschaft die Zahlungen zu ersetzen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach der Feststellung von deren Überschuldung, geleistet werden.

OLG München, Urteil vom 09.08.2017, Az. 7 U 2663/16

Das Praxisproblem

Nicht jedes Startup ist erfolgreich, mitunter scheitern Unternehmensgründungen bereits im Gründungsstadium oder die Gründung wird – aus welchen Gründen auch immer – nicht weiter verfolgt.

BGH, Urteil vom 19.07.2017, Az. VIII ZR 278/16

Das Praxisproblem

Ein Verbraucher kauft von einem Händler ein Gebrauchtfahrzeug.

Besonders freuen wir uns, dass Herr Rechtsanwalt Dr. Thorsten Olav Lau soeben die Befugnis erhalten hat, den Titel „Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht“ zu führen.

BAG, Urteil vom 29.06.2017, Az. 2 AZR 597/16

Das Praxisproblem

Der Arbeitgeber hat den Verdacht, dass sein Arbeitnehmer eine schwerwiegende Pflichtverletzung begeht. Eine Straftat liegt nicht vor.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2017, Az. 7 Sa 121/16

(Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 10 AZN 456/17)

Das Praxisproblem

In Arbeitsverträgen werden Sonderzahlungen in der Regel als freiwillige soziale Leistungen bezeichnet, auf die auch bei wiederholter Auszahlung kein Rechtsanspruch besteht.

LAG Hamm (Westfalen), Urteil vom 14.03.2017, Az. 14 Sa 1397/16

(Revision eingelegt unter dem Az. 10 AZR 366/17)

Das Praxisproblem

Vereinbaren die Parteien in einem Arbeitsvertrag für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Zahlung eines Ausgleichsanspruches und regeln die Parteien dabei gleichzeitig die Berechnungsgrundlagen

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Dr. Puplick & Partner mbB Rechtsanwälte
Email: info@puplick-partner.de

Notar Dr. Alexander Puplick
Email: notar@puplick-partner.de

Kronenburgallee 1
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Fax: +49 (0) 231-9095-100

 

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