Erfolgshonorar bei der Mergers & Acquisition Beratung? Auch für „normale“ Unternehmen ein wichtiges Hintergrundwissen! Adobestock von AD
26 Juni

Erfolgshonorar bei der Mergers & Acquisition Beratung? Auch für „normale“ Unternehmen ein wichtiges Hintergrundwissen!

LG Frankfurt am Main, Teilurteil vom 23.10.2023, Az. 3-02 O 56/22

Das Praxisproblem

Wenn man in der Presse den im Finanzwesen gebräuchlichen Anglizismus „Mergers & Acquisitions“, kurz „M&A“ oder auf Deutsch „Verschmelzung und Erwerb von Unternehmen“ liest, denken viele sofort an „Elefantenhochzeiten“ von weltweit tätigen Konzernen mit einem Transaktionsvolumen von mehreren Millionen oder gar Milliarden Euro.

Allerdings ist auch jeder Kauf oder Verkauf eines Handwerksbetriebes oder einer „kleinen“ GmbH unter Einschaltung eines „Transaktionsberaters“ ein „M&A“ Vorgang, bei dem es bei der Gestaltung des Vertrages mit dem M&A Berater Besonderheiten zu beachten gibt. Dieses zeigt exemplarisch eine Entscheidung des LG Frankfurt am Main, deren Grundsätze auf die Praxis übertragbar sind.

 

Die Entscheidung

Die Entscheidung des LG Frankfurt am Main betraf einen Sachverhalt, bei dem aus einem Konzern zwei Geschäftsbereiche veräußert werden sollten. Die Verkäuferin schloss mit einem M&A Beratungsunternehmen einen umfassenden Vertrag. Hiernach sollte das Beratungsunternehmen den Auftraggeber umfassend im Verkaufsprozess begleiten. Das Beratungsunternehmen sollte für seine Tätigkeit seine Aufwendungen ersetzt erhalten und weiter als alleinige Vergütung ein erfolgsabhängiges Transaktionshonorar.

Die Höhe des Transaktionshonorars bestimmte sich nach einem prozentualen Anteil an dem (Eigenkapital-) Kaufpreis. Weitere Regelungen dazu, wie sich dieser Kaufpreis zusammensetzt, enthielt der Vertrag nicht.

Als weitere Besonderheit enthielt der Vertrag eine Regelung, wonach auch dann das Transaktionshonorar geschuldet ist, wenn die Tätigkeit des Beratungsunternehmens beendet ist, aber innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung eine Transaktion durchgeführt wird. Die Tätigkeit des Beratungsunternehmens sollte dabei nicht kausal für die später durchgeführte Transaktion sein.

Nachfolgend wurde das Beratungsunternehmen umfassend tätig, präsentierte einen Kaufinteressenten und begleitete die Verkaufsverhandlungen. Die Verhandlungen führten letztlich auch zum Abschluss eines Vertrages über den Verkauf eines der Geschäftsbereiche. Dieser Kauf musste nachfolgend allerdings rückabgewickelt werden, weil das Bundeskartellamt eine notwendige Zustimmung zu dem Verkauf nicht erteilte. Der Vertrag mit dem Beratungsunternehmen wurde von der Auftraggeberin, der Verkäuferin daraufhin beendet.

Innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Tätigkeit des Beratungsunternehmens wurden die Geschäftsbereiche dann an ein anderes Unternehmen veräußert, ohne dass eine Tätigkeit des Beratungsunternehmens hierfür kausal war.

Das Beratungsunternehmen machte nunmehr das Transaktionshonorar in voller Höhe geltend und verlangte dabei von der Verkäuferin ergänzend Auskunft darüber zu erhalten, wie hoch der Kaufpreis für den Verkauf der Geschäftsbereiche ist. Hierbei wurde auch Auskunft über nachgelagerte Kaufpreisbestandteile, wie beispielsweise einem „Earn-Out“ verlangt. (Hierunter ist eine Regelung im Kaufvertrag zu verstehen, wonach Teile des Kaufpreises zu einem späteren Zeitpunkt erfolgsabhängig gezahlt werden.)

Nachdem die Parteien keine Einigung herbeiführen konnten, erhob das Beratungsunternehmen – mit Erfolg – Zahlungs- und Auskunftsklage.

Die Beklagte hatte gegen den Zahlungsanspruch (unwidersprochen) eingewendet, dass der Vertrag als AGB-Vertrag anzusehen ist. Nach Auffassung der Beklagten war deswegen eine Prüfung des Vertrages dahingehend vorzunehmen, ob die Beklagte durch die Vertragsgestaltung entgegen der Gebote von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird.

Die Beklagte argumentierte, der Vertrag sei im Grunde genommen ein Maklervertrag sei. Aufgabe des Beratungsunternehmens sei es gewesen, einen Käufer für die Geschäftsbereiche zu finden. Bei einem Maklervertrag sei es aber so, dass nach der Rechtsprechung des BGH Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche eine erfolgsunabhängige Maklerprovision vorsehen, gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sind. Da die Tätigkeit des Beratungsunternehmens nicht für den nach der Beendigung des Beratungsvertrages erfolgten Verkauf der Geschäftsbereiche kausal geworden ist, läge eine erfolgsunabhängige und damit unwirksame Maklerprovisionsvereinbarung vor.

Dieser Auffassung ist das Gericht nicht gefolgt. Das Gericht hat darauf abgestellt, dass zu den Vertragspflichten des Beratungsunternehmens eine umfassende Tätigkeit unter Begleitung des Verkaufsprozesses gehört hat. Derartige Beratungspflichten sind nach Auffassung des Gerichtes untypisch für einen Maklervertrag.

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sei vielmehr als Geschäftsbesorgungsdienstvertrag anzusehen. Auch dieser könne mit einer Erfolgsprovision verknüpft werden.

Da das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien nicht anhand des gesetzlichen Leitbildes des Maklervertrages zu bewerten war, konnten die Parteien auch eine Vereinbarung treffen, wonach das Beratungsunternehmen auch ohne Kausalitätserfordernis ein Transaktionshonorar erhält, wenn der Vertrag innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Beratungsvertrages geschlossen wird.

Auch der Auskunftsanspruch des Beratungsunternehmens war begründet. Da die Parteien nicht definiert hatten, was unter dem „Kaufpreis“ als Grundlage des hieran bemessenen prozentualen Anteils der Vergütung des Beratungsunternehmens zu verstehen ist, waren auch später fällig werdende Kaufpreisanteile mit in die Berechnung der prozentualen Vergütung einzubeziehen.

Die Beklagte hatte gegen den Auskunftsanspruch geltend gemacht, dass der mit der Käuferin der Geschäftsbereiche geschlossene Vertrag eine Geheimhaltungsvereinbarung vorsah. Sie sei im Verhältnis zu ihrem Vertragspartner zur Verschwiegenheit verpflichtet und dürfe deshalb die Parameter der Transaktion nicht offenlegen.

Auch hiermit konnte die Verkäuferin nicht durchdringen. Das Landgericht stellte hierbei fest, dass es das Wesen der M&A Beratung sei, dass an den Berater vertrauliche Informationen weitergegeben werden dürfen und zwar ungeachtet einer eigenen Verschwiegenheitspflicht des Auftraggebers. Die Weitergabe von Informationen an den eigenen M&A Berater sei von einer Verschwiegenheitsverpflichtung ausgenommen. Hiermit würde korrespondieren, dass dem Beratungsunternehmen durch die Verkäuferin eine eigene Verschwiegenheitsverpflichtung auferlegt worden ist.

 

Die Praxisempfehlung

Die Entscheidung des LG Frankfurt am Main, die sich auf einen Sachverhalt im Konzernumfeld bezieht, ist ohne weiteres auch auf „normale“ Unternehmenstransaktionen, beispielsweise einer Unternehmensnachfolge oder dem Kauf/Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen übertragbar. Auch hier gilt, dass frühzeitig – sowohl auf Käufer- als auf Verkäuferseite – erfahrene anwaltliche Berater eingeschaltet werden sollten. Dieses sollte bereits bei der Auswahl und vor dem Vertragsschluss mit den M&A Beratern geschehen.

 

Auch bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge oder dem Kauf/Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen stehen wir Ihnen als Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht mit unserer Expertise gerne zur Seite – sprechen Sie uns an!

 

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