KG Berlin, Beschluss vom 30.04.2015, Az. 1 W 466/15
Das Praxisproblem
Wie ist zu verfahren, wenn der Gesellschafter einer Grundstücks-GbR seinen Gesellschaftsanteil auf einen Mitgesellschafter überträgt und aus der Gesellschaft ausscheidet? Wer muss die Berichtigung des Grundbuches beantragen?
OLG Schleswig, Urteil vom 13.03.2015, Az. 17 U 98/14
Das Praxisproblem
Der Gesetzgeber hat vorgeschrieben, dass bei Verkauf oder Vermietung einer Immobilie der Energieausweis vorgelegt werden muss.
BGH Urteil vom 18.03.2015, Az. VIII ZR 185/14
Das Praxisproblem
In allen Standardmietverträgen sind Klauseln enthalten, in denen geregelt ist, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen durchzuführen hat und dies „im Allgemeinen“ in regelmäßigen Abständen.
LG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2014, Az. 11 S 14/14
Das Praxisproblem
Ist die Fassadendämmung nur unzureichend kann auch bei ordnungsgemäßen Lüftungsverhalten Schimmel in einer Wohnung auftreten.
Der Arbeitsvertrag gestaltet die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
In Deutschland gilt seit dem 01.01.2015 das Mindestlohngesetz.Vorgeschrieben ist ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer und für die meisten Praktikanten in Höhe von 8,50 € brutto je Zeitstunde.
Das Praxisproblem
Durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn i.H.v. 8,50 € je Zeitstunde. Dieser Anspruch kann nicht verfallen.
Das Praxisproblem
Im Bereich des Speditionsgewerbes oder auch im Bereich der Personenbeförderung werden für die angestellten Arbeitnehmer häufig Bußgelder seitens der Arbeitgeber bezahlt.
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Notar Dr. Alexander Puplick
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