OLG Frankfurt, Urteil vom 23.07.2015, Az. 6 U 2014/14
Das Praxisproblem
Kann der Inhaber einer Marke diese aufgrund einer schuldhaft rechtswidrigen Handlung eines Dritten vorübergehend nicht nutzen, ist der Dritte dem Markeninhaber zum Schadensersatz verpflichtet.
Bei der Abfassung einer Verzichtserklärung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage sind bestimmte Formvorschriften und inhaltliche Anforderungen zu berücksichtigen.
BAG vom 25.09.2014, Az: 2 AZR 788/13
Verursacht ein Arbeitnehmer einen Schaden, streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig darüber, ob der Arbeitnehmer den entstandenen Schaden und wenn ja, in welchem Umfang zu erstatten hat.
Das Tarifeinheitsgesetz hat den Bundestag am 22.05.2015 und den Bundesrat am 12.06.2015 passiert. Es steht nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten aus. Das Gesetz wird voraussichtlich im Juli 2015 in Kraft treten.
OVG Sachsen, Beschluss vom 09.04.2015, Az. 1 A 366/14
Das Praxisproblem
Ein Grundstück, welches sich nicht in dem Gebiet eines qualifizierten Bebauungsplans befindet, darf grundsätzlich nur dann bebaut werden, wenn das Grundstück Teil eines Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2015, Az. 3 S 1122/14
Das Praxisproblem
Werden Flächen überplant, stellt sich die Frage, ob die bisherige Nutzung eine entgegenstehende Planung hindert und der betroffene Eigentümer daher gegen die neue Planung mit Aussicht auf Erfolg gerichtlich vorgehen kann.
BVerwG, Urteil vom 19.03.2015, Az. 4 C 12.14
Das Praxisproblem
Ist in einem Baugebiet nur eine offene Bauweise zulässig, so dürfen dort gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 BauNVO nur freistehende Häuser, Doppelhäuser und Hausgruppen errichtet werden.
OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.04.2015, Az. 1 KN 126/13
Das Praxisproblem
Häufig gehen Kommunen vor der Aufstellung eines Bebauungsplanes vertragliche Verpflichtungen gegenüber potentiellen Investoren ein.
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