KG, Urteil vom 27.11.2012, Az. 27 U 25/09; BGH Urteil vom 23.04.2015, Az. VII ZR 49/13 (NZB zurückgewiesen)
Das Praxisproblem
Auch ein Architektenvertrag ist ein Werkvertrag. Der Architekt schuldet damit dem Bauherrn als werkvertraglichen Erfolg ein mangelfreies Bauwerk.
VGH Bayern, Beschluss vom 19.10.2015, Az. 2 CS 15.1866
Das Praxisproblem
Auch kleinere Einrichtungen zur Betreuung von Kindern verursachen Lärm. Dies gilt für den Lärm der damit verbundenen zusätzlichen Verkehrsbelastung und für den von den Kindern verursachten Lärm.
OVG Bayern, Beschluss vom 20.10.2015, Az. 1B 15.1675
Das Praxisproblem
Ist ein Grundstück Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB, darf es grundsätzlich auch dann bebaut werden, wenn sich das Grundstück nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans befindet.
BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az.VIII ZR 284/14
Das Praxisproblem
Streicht ein Anbieter ein eBay Verkaufsangebot ohne hierzu berechtigt zu sein, macht er sich schadensersatzpflichtig.
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 22.10.2015, Az. 14 O 176/15
Das Praxisproblem
Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält sehr weitreichende Regelungen zum Schutz von Verbrauchern. Hierzu gehören insbesondere auch umfangreiche Widerrufsmöglichkeiten.
OLG München, Urteil vom 22.10.2015, Az. 23 U 4861/14
Das Praxisproblem
Bei einer GmbH mit mehreren Geschäftsführern stellt sich bei pflichtwidrigen Handlungen eines der Geschäftsführer die Frage, inwieweit die übrigen Geschäftsführer verpflichtet waren, den Mitgeschäftsführer zu überwachen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2015, Az. 22 U 57/15
Das Praxisproblem
Damit eine Werkleistung mangelfrei ist, muss sie, soweit die Parteien nichts Gegenteiliges wirksam vereinbart haben, den allgemein anerkannten Regeln der Technik als Sollbeschaffenheit entsprechen.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.12.2015, Az. 11 ME 230/15
Das Praxisproblem
Aufgrund der großen Zahl der Flüchtlinge bestehen Kapazitätsengpässe bei deren Unterbringung. Einige Länder und Kommunen erwägen daher, leer stehende Gebäude zu beschlagnahmen, um dort Flüchtlinge unterzubringen.
Dr. Puplick&Partner mbB Rechtsanwälte
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Notar Dr. Alexander Puplick
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