OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2015, Az. 22 U 57/15
Das Praxisproblem
Damit eine Werkleistung mangelfrei ist, muss sie, soweit die Parteien nichts Gegenteiliges wirksam vereinbart haben, den allgemein anerkannten Regeln der Technik als Sollbeschaffenheit entsprechen.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.12.2015, Az. 11 ME 230/15
Das Praxisproblem
Aufgrund der großen Zahl der Flüchtlinge bestehen Kapazitätsengpässe bei deren Unterbringung. Einige Länder und Kommunen erwägen daher, leer stehende Gebäude zu beschlagnahmen, um dort Flüchtlinge unterzubringen.
Zum 03.12.2015 ist eine umfassende Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten.
EuG, Urteil vom 10.12.2015, Az. T-615/14
Das Praxisproblem
Marken haben im geschäftlichen Verkehr eine herausgehobene Bedeutung. Sie sind Unterscheidungsmerkmal, Produkt- und Herkunftshinweis, stehen für die Qualität von Produkten und transportieren Wertvorstellungen und Image.
Gerne bieten wir Ihnen Seminare und Veranstaltungen an. Die Seminarinhalte werden durch Ihre firmenspeziellen Schwerpunkte und Anforderungen bestimmt.
Unter dem Motto "BUKO 2015 - Dortmund - GOLDENE ZEITEN!" hat in der Zeit vom 10.09.2015 bis 13.09.2015
Von den Mitgliedern unserer Kanzlei sind zuletzt folgende Vorträge gehalten worden:
EuGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. C-229/14
Das Praxisproblem
Nach der herrschenden deutschen Rechtsprechung sind weder Fremdgeschäftsführer noch Praktikanten Arbeitnehmer im Sinne der Arbeitnehmerschutzrechte.
Dr. Puplick&Partner mbB Rechtsanwälte
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Notar Dr. Alexander Puplick
Notarin Beate Puplick
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