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BGH, Urteil vom 16.03.2023, Az. VII ZR 94/22

Das Praxisproblem

Bauhandwerker, die Leistungen für Privatleute erbringen, stehen regelmäßig vor dem Dilemma, dass sie zur Vorleistung verpflichtet sind.

Ist eine Kündigung des Wohnraumes wirksam, wenn diese mit dem Zusatz „i.V.“ unterschrieben wurde und die Unterschrift – Paraphe – den Aussteller nicht deutlich erkennen lässt?

Für Sie ein Beispiel:

Sie sind Vermieter und wollen Ihrem Mieter aufgrund erheblicher Zahlungsrückstände das Mietverhältnis kündigen.

Wie können auch Sie als Vermieter die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete wirksam anpassen?

Nach § 558 BGB kann der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Miete bis zu ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.

BGH, Urteil vom 20.04.2023, Az. I ZR 113/22

Das Praxisproblem

Bisher war es gängige Praxis entweder in einem Maklervertrag selber oder aber in einem Zusatzvertrag zu einem Maklervertrag eine „Reservierungsgebühr“ zu vereinbaren.

Der Erfolg eines Unternehmens ist heute eng an Ansehen und Wert von Marken gekoppelt. Automatisch kommt es damit zu Problemen bei der Abgrenzung zu Marken von Wettbewerbern. Eine friedliche Koexistenz zwischen Marken von Wettbewerbern ist dabei selten, immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten deren Streitwerte leicht 7-stellige Beträge erreichen können.

BGH, Urteil vom 10.11.2022, Az. I ZR 241/11

Das Praxisproblem

Wer kennt nicht die im Internet-Versandhandel in der Produktbeschreibung oder auf einer abgebildeten Verpackung abgedruckten „Garantien“ oder auch „Beschränkten Garantien“, in denen der Hersteller des Produktes eine Garantie für dessen Haltbarkeit oder bestimmte Eigenschaften verspricht.

Bayerisches LSG, Urteil vom 26.10.2022, Az. L 3 U 56/21

Das Praxisproblem

„Beschäftigte“ im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) unterliegen der Sozialversicherungspflicht.

BGH, Urteil vom 16.12.2022, Az. V ZR 174/21

Das Praxisproblem

Oftmals sollen Sachgesamtheiten übereignet werden, sei es im Zusammenhang mit einer Sicherungsübereignung oder bei einem Unternehmensverkauf im Rahmen eines sog. Asset-Deals.

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