BGH, Beschluss vom 28.03.2023, Az. VI ZR 29/21
Das Praxisproblem
Regelmäßig müssen bei Streitigkeiten über technische Sachverhalte, insbesondere im Baurecht, Sachverständige hinzugezogen werden, um einen Sachverhalt zu erfassen und zu bewerten.
Ist die Errichtung eines Swimmingpools im Garten im Zweifelsfall durch die Beschlussersetzungsklage gegen den Miteigentümer durchzusetzen?
BGH, Urteil vom 17.03.2023, Az. V ZR 140/22
BGH, Urteil vom 02.03.2023, Az. V ZB 64/21
Das Praxisproblem
Schuldner sind mitunter sehr kreativ, um in einem Insolvenzverfahren Vermögenswerte vor dem Zugriff von Gläubigern zu sichern.
BGH, Urteil vom 16.03.2023, Az. VII ZR 94/22
Das Praxisproblem
Bauhandwerker, die Leistungen für Privatleute erbringen, stehen regelmäßig vor dem Dilemma, dass sie zur Vorleistung verpflichtet sind.
Ist eine Kündigung des Wohnraumes wirksam, wenn diese mit dem Zusatz „i.V.“ unterschrieben wurde und die Unterschrift – Paraphe – den Aussteller nicht deutlich erkennen lässt?
Für Sie ein Beispiel:
Sie sind Vermieter und wollen Ihrem Mieter aufgrund erheblicher Zahlungsrückstände das Mietverhältnis kündigen.
Wie können auch Sie als Vermieter die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete wirksam anpassen?
Nach § 558 BGB kann der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Miete bis zu ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.
BGH, Urteil vom 20.04.2023, Az. I ZR 113/22
Das Praxisproblem
Bisher war es gängige Praxis entweder in einem Maklervertrag selber oder aber in einem Zusatzvertrag zu einem Maklervertrag eine „Reservierungsgebühr“ zu vereinbaren.
Der Erfolg eines Unternehmens ist heute eng an Ansehen und Wert von Marken gekoppelt. Automatisch kommt es damit zu Problemen bei der Abgrenzung zu Marken von Wettbewerbern. Eine friedliche Koexistenz zwischen Marken von Wettbewerbern ist dabei selten, immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten deren Streitwerte leicht 7-stellige Beträge erreichen können.
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Notar Dr. Alexander Puplick
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