BGH, Urteil vom 18.12.2014, VII ZR 350/13
Das Praxisproblem
Nicht selten werden auch von öffentlichen Auftraggebern Stufenverträge mit dem Architekten geschlossen.
BGH, Urteil vom 18.12.2014, VII ZR 139/13
Das Praxisproblem
Die Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 648 BGB ist für Bauhandwerker und Architekten eine sinnvolle Sicherung ihrer Ansprüche.
BGH, Urteil vom 20.01.2015, Az. II ZR 369/13
Das Praxisproblem
Häufig enthalten Gesellschaftsverträge Wettbewerbsverbote für ausscheidende Gesellschafter.
BGH, Urteil vom 18.11.2014, II ZR 231/13
Das Praxisproblem
Leistet ein Geschäftsführer eines Unternehmens Zahlungen an Dritte obwohl das Unternehnmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist, läuft er Gefahr, dass er bei einer Insolvenz des Unternehmens von dem Insolvenzverwalter persönlich in die Haftung genommen wird.
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.12.2014, 6 U 142/13
Das Praxisproblem
Wie läßt sich Werbung platzieren, dass sie von der Zielgruppe möglichst exklusiv wahrgenommen wird und nicht hinter der Werbung von Wettbewerbern zurücksteht?
BVerwG, Beschluss vom 10.07.2014, Az. 4 BN 42.13
Das Praxisproblem
Werden Solaranlagen zur Erzeugung elektrischer Energie überwiegend dazu genutzt, die erzeugte elektrische Energie in das Netz einzuspeisen, liegt ab einem gewissen Umfang eine gewerbliche Tätigkeit vor, welche gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig ist.
VG Lüneburg, Beschluss vom 01.10.2014, Az. 2 B 71/14
Das Praxisproblem
Verstößt ein Bauherr gegen bauplanungsrechtliche oder bauordnungsrechtliche Vorschriften oder erfüllt Auflagen in der Baugenehmigung nicht, ist das Bauvorhaben rechtswidrig.
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.09.2014, Az. 1 MB 33/14
Das Praxisproblem
Häufig werden Bauten an der Grundstücksgrenze von Nachbarn als störend empfunden.
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Notar Dr. Alexander Puplick
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