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BGH, Urteil vom 17.07.2018, II ZR 452/17

Das Praxisproblem

Der Geschäftsführer einer GmbH wird abberufen. Für die GmbH stellt sich ab diesem Zeitpunkt die Frage, wer für die Änderung des Dienstvertrages des abberufenen Geschäftsführers zuständig ist.

BGH, Urteil vom 26.06.2018, II ZR 65/16

Das Praxisproblem

Wird ein GmbH-Geschäftsanteil nach § 34 Abs. 1 GmbHG eingezogen, entsteht ein regelmäßig in der Satzung enthaltener Abfindungsanspruch - auch Einziehungsentgelt genannt - des ausgeschiedenen Anteilsinhabers gegen die Gesellschaft.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2018, I-4 U 93/16

Das Praxisproblem

Wird über das Vermögen einer Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, kommt den handelnden Organen und Gesellschaftern regelmäßig eine besondere Aufmerksamkeit durch den Insolvenzverwalter zu.

BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17

Das Praxisproblem

Was geschieht nach dem Tod einer Person mit deren in einer Cloud gespeicherten persönlichen Daten und Zugangsrechten etwa zu sozialen Netzwerken?

BAG, Urteil vom 26.04.2018, Az. 3 AZR 586/16

Das Praxisproblem

Ein Arbeitnehmer kann gemäß § 1a BetrAVG (Betriebsrentengesetz) von seinem Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze

BAG, Urteil vom 20.06.2018, Az. 5 AZR 262/17

Das Praxisproblem

Im Arbeitsrecht sind Ausschlussfristen weit verbreitet. Entsprechende Klauseln finden sich insbesondere in Tarif- und Arbeitsverträgen sowie in Betriebsvereinbarungen.

BAG, Urteil vom 20.06.2018, Az. 5 AZR 377/17

Das Praxisproblem

In vielen Arbeitsverträgen findet man Verfalls- und Ausschlussfristen. Darüber hinaus benennen viele Tarifverträge tarifliche Ausschlussfristen. Arbeitnehmern ist dies oftmals nicht bewusst.

BAG, Urteil vom 07.06.2018, Az. 8 AZR 96/17

Das Praxisproblem

In einem Arbeitsvertrag sind oftmals Verfalls- oder Ausschlussklauseln für Ansprüche vereinbart, die das Arbeitsverhältnis betreffen.

BAG, Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 330/16

Das Praxisproblem

Das Weisungsrecht soll dem Arbeitgeber ermöglichen, den Arbeitsvertrag und die dort oft nur rahmenmäßig ausgestaltete Arbeitspflicht in der von ihm gewollten Form zu konkretisieren.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.03.2018 – V ZR 307/16

Das Praxisproblem

Häufig steht bei Wohnungseigentümergemeinschaften in Streit, ob eine Wohnung auch anders als für Wohnzwecke, beispielsweise für freiberufliche Tätigkeiten genutzt werden darf.

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Dr. Puplick & Partner mbB Rechtsanwälte
Email: info@puplick-partner.de

Notar Dr. Alexander Puplick
Email: notar@puplick-partner.de

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