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EuGH, Urteil vom 06.11.2018, C-619/16 / BAG, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15

Das Praxisproblem

Der Arbeitnehmer nimmt seinen Jahresurlaub nicht in Anspruch und verlangt bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gegebenenfalls sogar finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs.

Die Neuerung

Mit dem 01.01.2019 ist der neue § 9a Abs. 1 TzBfG in Kraft getreten.

Hiernach kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat,

BAG, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18

Das Praxisproblem

Der Arbeitgeber zahlt den Lohn nicht oder nicht rechtzeitig, sodass er mit seiner Zahlungsverpflichtung jedenfalls in Verzug ist.

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2017, 10 Ca 7262/16

Das Praxisproblem

Der Arbeitgeber möchte dem Arbeitnehmer kündigen. Da im Arbeitsrecht viele Fristen gewahrt werden müssen,

BAG, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18

Das Praxisproblem

Möchte der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen, so benötigt er dafür die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes

OLG Köln, Urteil vom 27.12.2017, 16 U 56/17

Das Praxisproblem

Ein Tiefbauunternehmen soll im Bereich von öffentlichen Straßen und Wegen Bohrungen und/oder Grabungen vornehmen.

OLG München, Beschluss vom 03.08.2017, 28 U 3844/16 Bau; BGH, Beschluss vom 07.03.2018, VII ZR 121/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Das Praxisproblem

Der Auftragnehmer verwendet ein anderes Produkt, als im Leistungsverzeichnis vorgegeben.

BGH, Urteil vom 30.08.2018, VII ZR 243/17

Das Praxisproblem

Der Vertreter eines Werkunternehmers sucht einen privaten Besteller an seiner Wohnanschrift persönlich auf und stellt verschiedene Modelle der von ihm angebotenen Werke vor.

BGH, Beschluss vom 18.07.2018, VII ZR 30/16

Das Praxisproblem

Das erstinstanzliche Gericht hat ein Sachverständigengutachten eingeholt und entscheidet nach Anhörung des Gutachters aufgrund des eingeholten Gutachtens.

BGH, Urteil vom 17.07.2018, II ZR 452/17

Das Praxisproblem

Der Geschäftsführer einer GmbH wird abberufen. Für die GmbH stellt sich ab diesem Zeitpunkt die Frage, wer für die Änderung des Dienstvertrages des abberufenen Geschäftsführers zuständig ist.

Kontakt

Dr. Puplick & Partner mbB Rechtsanwälte
Email: info@puplick-partner.de

Notar Dr. Alexander Puplick
Email: notar@puplick-partner.de

Kronenburgallee 1
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Phone: +49 (0) 231-9095-0
Fax: +49 (0) 231-9095-100

 

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