BGH, Beschluss vom 27.08.2014, Az. VII ZR 235/12
Das Praxisproblem
Unter Kaufleuten kann auch das sogenannte „Kaufmännische Bestätigungsschreiben“ als schriftliches Angebot zum Gegenstand eines Vertrages werden.
Mit dem 22.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Dieses verschärft die Folgen eines Zahlungsverzuges deutlich.
Das Insolvenzrecht ist mit Wirkung ab dem 01.07.2014 geändert worden. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
BFH, Urteil vom 16.01.2014, Az. V R 22/13
Ist die Zahlung eines Geldbetrages für die vorzeitige Beendigung eines Vertrages umsatzsteuerpflichtig oder nicht?
BGH, Urteil vom 20.03.2014, Az. VII ZR 248/13
Kann die Geltung des AGB-Rechts der §§ 305 ff. BGB im unternehmerischen Rechtsverkehr durch eine pauschale individualrechtliche Vereinbarung abbedungen werden, wonach angeblich über die Geltung des AGB-Rechts verhandelt wurde?
LG Mönchengladbach, Urteil vom 22.01.2014 – 11 O 176/13
Welche Anforderungen sind an die Formulierung von Bier- und Getränkelieferungsverträgen in Hinblick auf ihre zeitliche Begrenzung zu stellen?
BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. II ZR 216/11
Streitigkeiten im Gesellschafterkreis können schnell für ein Unternehmen existenzbedrohende Ausmaße annehmen, wenn wichtige Entscheidungen der Gesellschaft aufgrund des Streites der Gesellschafter nicht mehr möglich sind.
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