LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 22.10.2015, Az. 14 O 176/15
Das Praxisproblem
Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält sehr weitreichende Regelungen zum Schutz von Verbrauchern. Hierzu gehören insbesondere auch umfangreiche Widerrufsmöglichkeiten.
OLG München, Urteil vom 22.10.2015, Az. 23 U 4861/14
Das Praxisproblem
Bei einer GmbH mit mehreren Geschäftsführern stellt sich bei pflichtwidrigen Handlungen eines der Geschäftsführer die Frage, inwieweit die übrigen Geschäftsführer verpflichtet waren, den Mitgeschäftsführer zu überwachen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2015, Az. 22 U 57/15
Das Praxisproblem
Damit eine Werkleistung mangelfrei ist, muss sie, soweit die Parteien nichts Gegenteiliges wirksam vereinbart haben, den allgemein anerkannten Regeln der Technik als Sollbeschaffenheit entsprechen.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.12.2015, Az. 11 ME 230/15
Das Praxisproblem
Aufgrund der großen Zahl der Flüchtlinge bestehen Kapazitätsengpässe bei deren Unterbringung. Einige Länder und Kommunen erwägen daher, leer stehende Gebäude zu beschlagnahmen, um dort Flüchtlinge unterzubringen.
Zum 03.12.2015 ist eine umfassende Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten.
EuG, Urteil vom 10.12.2015, Az. T-615/14
Das Praxisproblem
Marken haben im geschäftlichen Verkehr eine herausgehobene Bedeutung. Sie sind Unterscheidungsmerkmal, Produkt- und Herkunftshinweis, stehen für die Qualität von Produkten und transportieren Wertvorstellungen und Image.
EuGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. C-229/14
Das Praxisproblem
Nach der herrschenden deutschen Rechtsprechung sind weder Fremdgeschäftsführer noch Praktikanten Arbeitnehmer im Sinne der Arbeitnehmerschutzrechte.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2014, Az. L 9 AL 49/14
Das Praxisproblem
Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis fristlos und einigen sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht auf die Beendigung, wird statt dem noch zu zahlenden Entgelt teilweise die Zahlung einer Abfindung vereinbart. Eine Abfindung wird sozialversicherungsfrei ausgezahlt.
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Notar Dr. Alexander Puplick
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