Zum 03.12.2015 ist eine umfassende Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten.
EuG, Urteil vom 10.12.2015, Az. T-615/14
Das Praxisproblem
Marken haben im geschäftlichen Verkehr eine herausgehobene Bedeutung. Sie sind Unterscheidungsmerkmal, Produkt- und Herkunftshinweis, stehen für die Qualität von Produkten und transportieren Wertvorstellungen und Image.
EuGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. C-229/14
Das Praxisproblem
Nach der herrschenden deutschen Rechtsprechung sind weder Fremdgeschäftsführer noch Praktikanten Arbeitnehmer im Sinne der Arbeitnehmerschutzrechte.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2014, Az. L 9 AL 49/14
Das Praxisproblem
Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis fristlos und einigen sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht auf die Beendigung, wird statt dem noch zu zahlenden Entgelt teilweise die Zahlung einer Abfindung vereinbart. Eine Abfindung wird sozialversicherungsfrei ausgezahlt.
BGH, Urteil vom 19.05.2015, Az. 9 AZR 725/13
Das Praxisproblem
Nicht selten scheiden Arbeitnehmer/innen nach der Geburt ihres Kindes und nach Gewährung von Elternzeit aus dem Arbeitsleben aus.
BAG, Urteil vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 455/13
Das Praxisproblem
Regelmäßig heißt es in Kündigungsschreiben, dass „der Arbeitnehmer von der Erbringung seiner Arbeitsleistung mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche widerruflich oder unwiderruflich freigestellt wird“.
BAG, Urteil vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 53/14 (F)
Das Praxisproblem
Ein Arbeitnehmer wechselt von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit. Den während der Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaub nimmt er vor dem Wechsel nicht.
Das Mindestlohngesetz
Es wurden beim Bundesverfassungsgericht bereits drei Verfassungsbeschwerden eingelegt. Alle drei Beschwerden wurden als unzulässig zurückgewiesen.
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