Aktuelles

Arbeitsrecht

EuGH, Urteil vom 06.11.2018, C-619/16 / BAG, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15

Das Praxisproblem

Der Arbeitnehmer nimmt seinen Jahresurlaub nicht in Anspruch und verlangt bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gegebenenfalls sogar finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs.

Die Neuerung

Mit dem 01.01.2019 ist der neue § 9a Abs. 1 TzBfG in Kraft getreten.

Hiernach kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat,

BAG, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18

Das Praxisproblem

Der Arbeitgeber zahlt den Lohn nicht oder nicht rechtzeitig, sodass er mit seiner Zahlungsverpflichtung jedenfalls in Verzug ist.

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2017, 10 Ca 7262/16

Das Praxisproblem

Der Arbeitgeber möchte dem Arbeitnehmer kündigen. Da im Arbeitsrecht viele Fristen gewahrt werden müssen,

BAG, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18

Das Praxisproblem

Möchte der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen, so benötigt er dafür die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes

BAG, Urteil vom 26.04.2018, Az. 3 AZR 586/16

Das Praxisproblem

Ein Arbeitnehmer kann gemäß § 1a BetrAVG (Betriebsrentengesetz) von seinem Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze

BAG, Urteil vom 20.06.2018, Az. 5 AZR 262/17

Das Praxisproblem

Im Arbeitsrecht sind Ausschlussfristen weit verbreitet. Entsprechende Klauseln finden sich insbesondere in Tarif- und Arbeitsverträgen sowie in Betriebsvereinbarungen.

BAG, Urteil vom 20.06.2018, Az. 5 AZR 377/17

Das Praxisproblem

In vielen Arbeitsverträgen findet man Verfalls- und Ausschlussfristen. Darüber hinaus benennen viele Tarifverträge tarifliche Ausschlussfristen. Arbeitnehmern ist dies oftmals nicht bewusst.

BAG, Urteil vom 07.06.2018, Az. 8 AZR 96/17

Das Praxisproblem

In einem Arbeitsvertrag sind oftmals Verfalls- oder Ausschlussklauseln für Ansprüche vereinbart, die das Arbeitsverhältnis betreffen.

BAG, Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 330/16

Das Praxisproblem

Das Weisungsrecht soll dem Arbeitgeber ermöglichen, den Arbeitsvertrag und die dort oft nur rahmenmäßig ausgestaltete Arbeitspflicht in der von ihm gewollten Form zu konkretisieren.

Kontakt

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Notarin Beate Puplick
Notar Dr. Alexander Puplick
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