Aktuelles

Arbeitsrecht

LAG Brandenburg, Urteil vom 27.02.2019, 17 Sa 1605/18

Das Praxisproblem

Der Arbeitnehmer ist langfristig arbeitsunfähig erkrankt, so dass der Arbeitgeber beabsichtigt, ihn krankheitsbedingt zu kündigen.

EuGH, Urteil vom 14.05.2019, C-55/18

Das Praxisproblem

Nach dem aktuellen deutschen Recht sind Arbeitgeber verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit (= acht Stunden) hinausgehende Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer aufzuzeichnen.

BAG, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18

Das Praxisproblem

Gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) können Arbeitgeber den Erholungsurlaub ihrer Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, anteilig um ein Zwölftel für jeden vollen Elternzeit-Monat kürzen.

LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019, 4 Sa 242/18

Das Praxisproblem

Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH sowie des BAG muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret auffordern, den Urlaub zu nehmen und ihn klar und rechtzeitig darauf hinweisen, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums erlischt.

BAG, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17

Das Praxisproblem

Der gesetzliche Urlaubsanspruch richtet sich gemäß den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes nach dem maßgeblichen Arbeitsrhythmus des Arbeitnehmers.

EuGH, Urteil vom 06.11.2018, C-619/16 / BAG, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15

Das Praxisproblem

Der Arbeitnehmer nimmt seinen Jahresurlaub nicht in Anspruch und verlangt bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gegebenenfalls sogar finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs.

Die Neuerung

Mit dem 01.01.2019 ist der neue § 9a Abs. 1 TzBfG in Kraft getreten.

Hiernach kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat,

BAG, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18

Das Praxisproblem

Der Arbeitgeber zahlt den Lohn nicht oder nicht rechtzeitig, sodass er mit seiner Zahlungsverpflichtung jedenfalls in Verzug ist.

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2017, 10 Ca 7262/16

Das Praxisproblem

Der Arbeitgeber möchte dem Arbeitnehmer kündigen. Da im Arbeitsrecht viele Fristen gewahrt werden müssen,

BAG, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18

Das Praxisproblem

Möchte der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen, so benötigt er dafür die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes

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Notarin Beate Puplick
Notar Dr. Alexander Puplick
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