BAG, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 28/19
Das Praxisproblem
Für viele Menschen sind die sozialen Medien zu einem ständigen Begleiter im Alltag geworden. Oftmals bedenkenlos werden Fotos, Standorte, Veranstaltungen und insbesondere auch „Meinungen“ geteilt. Auch die Arbeitsgerichte müssen sich immer häufiger mit Beiträgen von Arbeitnehmern in den sozialen Netzwerken beschäftigen, die sich auf die berufliche Tätigkeit der Arbeitnehmer auswirken.
LAG Hamm, Urteil vom 31.01.2019, 11 Sa 795/19
Das Praxisproblem
Ein Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein (so die Vorgabe des § 109 Abs. 2 S. 1 GewO). Gleichwohl ist allgemein bekannt, dass sich aus der konkreten Wortwahl in Arbeitszeugnissen regelmäßig mit Schulnoten vergleichbare Leistungsbewertungen ergeben.
BAG, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 881/16
Das Praxisproblem
Nach § 7 Abs. 3 BUrlG ist der Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr ist nur unter engen Voraussetzungen und nur bis zum 31. März des Folgejahres möglich.
BAG, Urteil vom 21.08.2019, 7 AZR 341/18
Das Praxisproblem
Eine sachgrundlose Befristung ist gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht mehr zulässig, wenn zuvor mit demselben Arbeitgeber bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.
BGH, Urteil vom 01.10.2019, II ZR 386/17
Das Praxisproblem
Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist kein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne, sodass das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) auf einen solchen keine Anwendung findet.
In unserem letzten arbeitsrechtlichen Newsletter haben wir über eine aktuelle Entscheidung des BAG (Urteil vom 19. März 2019, Az. 9 AZR 362/18) informiert. Das BAG hatte festgestellt, dass der Urlaub nach § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 gekürzt werden kann.
LAG Brandenburg, Urteil vom 27.02.2019, 17 Sa 1605/18
Das Praxisproblem
Der Arbeitnehmer ist langfristig arbeitsunfähig erkrankt, so dass der Arbeitgeber beabsichtigt, ihn krankheitsbedingt zu kündigen.
EuGH, Urteil vom 14.05.2019, C-55/18
Das Praxisproblem
Nach dem aktuellen deutschen Recht sind Arbeitgeber verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit (= acht Stunden) hinausgehende Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer aufzuzeichnen.
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Notar Dr. Alexander Puplick
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