Hat der Arbeitgeber Teilbereiche seines Betriebes ausgegliedert und werden im ausgegliederten Bereich Arbeitskräfte eingesetzt, stellt sich die Frage, ob der Betriebsrat im Hinblick auf den Einsatz dieser Arbeitskräfte ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG hat.
BAG, Beschluss vom 08.11.2016, Az. 1 ABR 57/14
Wird zwischen den Parteien in einem Arbeitsvertrag nicht klar geregelt, in welchem Umfang der Arbeitnehmer Arbeitsleistungen zu erbringen hat, ist aus den sonstigen Umständen des Arbeitsverhältnisses die Arbeitszeit zu ermitteln.
BAG, Urteil vom 02.11.2016, Az. 10 AZR 419/15
Darf die Nichtteilnahme abgemahnt werden?
Arbeitgeber streben für eine optimale Disposition und Personalplanung eine möglichst hohe Transparenz an. Ist ein Arbeitnehmer längerfristig erkrankt kann es für den Arbeitgeber wichtig sein zu erfahren, ob er kurzfristig mit einer Rückkehr des Arbeitnehmers rechnen kann.
BAG, Urteil vom 02.11.2016, Az. 10 AZR 596/15
Mit Datum zum 01.04.2017 tritt das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ in Kraft. Es führt zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Zulässigkeit der Arbeitnehmerüberlassung.
Zu der Frage, ob eine Arbeitnehmerin am Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen darf, sind bereits mehrere Entscheidungen sowohl vor deutschen als auch vor anderen europäischen Gerichten ergangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in seinen Entscheidungen vom 14.03.2017 mit dieser Fragestellung befasst.
EuGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. C-157/15 und C-188/15
BAG, Urteil vom 17.12.2015, Az. 6 AZR 186/14
Wird ein Arbeitnehmer von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt, steht der Zahlung keine Gegenleistung gegenüber. Es handelt sich also um eine unentgeltliche Zahlung. Der Insolvenzverwalter kann daher die Zahlung für die letzten vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechten.
BAG, Urteil vom 09.12.2015, Az. 10 AZR 423/14
Haben Arbeitnehmer gemäß § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage, wenn keine tarifvertraglichen Regelungen bestehen?
BAG, Urteil vom 23.09.2015, Az. 5 AZR 767/13
Steht der Führung eines Arbeitszeitkontos und der Abgeltung von Mehrarbeit der Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit entgegen?
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