Aktuelle Nachrichten

Zu der Frage, ob eine Arbeitnehmerin am Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen darf, sind bereits mehrere Entscheidungen sowohl vor deutschen als auch vor anderen europäischen Gerichten ergangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in seinen Entscheidungen vom 14.03.2017 mit dieser Fragestellung befasst.

EuGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. C-157/15 und C-188/15

Kann eine gezahlte Karenzentschädigung bei einer Nichtigkeit des Wettbewerbsverbotes zurückgefordert werden?

OLG Hamm, Urteil vom 08.08.2016, Az. 8 U 23/16

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.06.2016 – 12 U 99/15

Das Praxisproblem
Der Auftragnehmer begehrt eine Sicherheit nach § 648a BGB.

Oberlandesgericht Frankfurt a.M, Hinweis vom 06.12.2016 – 5 U 39/16
Werkvertragsrecht – Bürgschaft, Sicherungsabrede, Anspruch

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