Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 247/15
Das Praxisproblem
Werden Internetseiten zu werblichen Zwecken mit Bildern versehen, kann es zu Kollisionen mit den Rechten der Eigentümer der auf den Bildern abgebildeten Objekte kommen. Der § 59 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sieht vor, dass Aufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Plätzen oder Straßen befinden, zulässig sind – sogenannte Panoramafreiheit.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16
Das Praxisproblem
Bewertungsportale stellen eine gern genutzte Plattform für Erfahrungsberichte dar. Gerade im Bereich ärztlicher oder klinischer Tätigkeiten informieren sich potentielle Patienten zunehmend vorab über bestehende oder vermeintliche Eigenschaften eines Arztes oder einer Klinik. Unsachliche oder sogar falsche Tatsachenbehauptungen können dabei erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen.
Wie kann die Vermutung durch den Darlehensgeber widerlegt werden?
BGH, Urteil vom 15.11.2016, Az. X ZR 32/16
Das Praxisproblem
Regelmäßig verlangen Banken bei der Finanzierung von Immobilien die Einbindung des Ehepartners des Darlehensnehmers.
OLG München, Urteil vom 22.03.2017, Az. 7 U 3356/16
Das Praxisproblem
Für die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft stellt sich oftmals das Problem, dass sie darauf angewiesen sind, von dem Mehrheitsgesellschafter oder von der Komplementärin Informationen zur wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft zu erhalten.
Seit dem 01.06.2017 ist Herr Assessor iur. Benedikt Sander in unserer Kanzlei tätig. Herr Assessor iur. Benedikt Sander ist 1990 geboren und wird nach seiner Vereidigung als Rechtsanwalt das Dezernat Bau- und Architektenrecht unserer Kanzlei verstärken.
Die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, Verhalten und Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen unterliegen dem Recht zur Mitbestimmung des Betriebsrates.
Der Bundesrat hat dem „Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts“ zugestimmt.
Ziel dieses Gesetzes ist es die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern umzusetzen.
Dr. Puplick&Partner mbB Rechtsanwälte
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Notar Dr. Alexander Puplick
Notarin Beate Puplick
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