Mit schnellen Schritten neigt sich das Jahr dem Ende zu. Die Tage werden kürzer und auf dem Adventskranz
brennt bereits die zweite Kerze. Es ist eine schöne und besinnliche Zeit, in der die Dunkelheit durch einzelne Lichter erhellt wird. Wir möchten
mit unserer diesjährigen Weihnachtsspende auch etwas zum Leuchten bringen, nämlich die Augen glücklicher
Kinder!
OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2016, Az. 2 U 37/16
Das Praxisproblem
Es ist eine Herausforderung, ein bekanntes Produkt wie „Bier“ kreativ zu bewerben. Welch enge Grenzen hier bestehen, zeigte bereits die Entscheidung des OLG Hamm vom 20.05.2014 (Az. I-4 U 19-14).
Seit der Gründung unserer Kanzlei im Jahre 1991 haben wir uns fortlaufend spezialisiert und unser Leistungsangebot für Sie, insbesondere auf den Gebieten des Arbeits-, Immobilien- und Wirtschaftsrechts, vielfältig erweitert und vertieft.
BGH, Urteil vom 03.12.2015, Az. VII ZR 100/15
Mit Handelsvertretern kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Die Formulierung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes ist für die Wirksamkeit des Verbotes entscheidend. Reicht es aus, dem Handelsvertreter zu untersagen, „Kunden abzuwerben“?
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.02.2016, Az. 6 W 10/16 unter Bestätigung von OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2015, Az. I-4 U 30/15
Das Praxisproblem
Es gibt wohl kaum ein Rechtsgebiet, welches für Unternehmer so abmahnträchtig ist, wie die Anforderungen des Gesetzgebers an Unternehmer auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes.
OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2015, Az. I-25 U 87/13
Das Praxisproblem
Bei dem Kauf von Unternehmensbeteiligungen kommt es regelmäßig zu Streit, wenn der Käufer seine Erwartungen in das Unternehmen und hierbei insbesondere in Umsatz und Ertrag des Unternehmens nicht erfüllt sieht.
BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15
Das Praxisproblem
Für den Verbrauchsgüterkauf, also immer dann, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, gilt gemäß § 476 BGB eine Beweislastumkehr bei dem Vorliegen von Mängeln.
OLG München, 11.09.2014 - 9 U 1314/14; BGH, 29.06.2016 - VII ZR 240/14 (NZB zurückgewiesen)
Baurecht – Architektenvertrag, konkludenter Vertragsschluss, Vergütungsanspruch
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