Aktuelle Nachrichten

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.06.2016 – 12 U 99/15

Das Praxisproblem
Der Auftragnehmer begehrt eine Sicherheit nach § 648a BGB.

Oberlandesgericht Frankfurt a.M, Hinweis vom 06.12.2016 – 5 U 39/16
Werkvertragsrecht – Bürgschaft, Sicherungsabrede, Anspruch

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016 – XII ZR 59/14

Das Praxisproblem

Immer wieder werden berechtigte Mietminderungen von Gerichten mit dem Hinweis, die Mängel seien nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden, zurückgewiesen.

19 Januar
  1. Können die Gesellschafter einer Eigentümer-GbR Eigenbedarf bei der Kündigung des Wohnraummietvertrages geltend machen?
  2. Muss der Vermieter im Rahmen der Eigenbedarfskündigung eine im gleichen Gebäude vorhandene Wohnung anbieten?

Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft: Einem Eigentümer wird wegen gemeinschaftsschädigenden Verhaltens das Eigentum entzogen.

Ist eine 12-köpfige Studenten WG in einem „Reinen Wohngebiet“ (§ 3 BauNVO) ein bauplanungsrechtlich zulässiger Nachbar?
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2016 – 8 A 10680/16

Kabinettsbeschluss vom 21.12.2016
Wohnimmobilien – Kreditvergabe, Sicherheit, Berücksichtigung des Immobilienwertes

Welche Auswirkungen hat die Novelle der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW) für Sie?

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