Darf die Nichtteilnahme abgemahnt werden?
Arbeitgeber streben für eine optimale Disposition und Personalplanung eine möglichst hohe Transparenz an. Ist ein Arbeitnehmer längerfristig erkrankt kann es für den Arbeitgeber wichtig sein zu erfahren, ob er kurzfristig mit einer Rückkehr des Arbeitnehmers rechnen kann.
BAG, Urteil vom 02.11.2016, Az. 10 AZR 596/15
Mit Datum zum 01.04.2017 tritt das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ in Kraft. Es führt zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Zulässigkeit der Arbeitnehmerüberlassung.
Zu der Frage, ob eine Arbeitnehmerin am Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen darf, sind bereits mehrere Entscheidungen sowohl vor deutschen als auch vor anderen europäischen Gerichten ergangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in seinen Entscheidungen vom 14.03.2017 mit dieser Fragestellung befasst.
EuGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. C-157/15 und C-188/15
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2017, Az. I-3 Wx 81/16
OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2016, Az. 4 U 8/16
BGH, Urteil vom 17.11.2016, Az. IX ZR 65/15
OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2016, Az. 8 U 138/15
Kann eine gezahlte Karenzentschädigung bei einer Nichtigkeit des Wettbewerbsverbotes zurückgefordert werden?
OLG Hamm, Urteil vom 08.08.2016, Az. 8 U 23/16
Dr. Puplick&Partner mbB Rechtsanwälte
Email: info@puplick-partner.de
Notar Dr. Alexander Puplick
Notarin Beate Puplick
Email: notare@puplick-partner.de
www.notar-puplick.de
Kronenburgallee 1
44141 Dortmund
Phone: +49 (0) 231-9095-0
Fax: +49 (0) 231-9095-100
