Aktuelle Nachrichten

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016 – XII ZR 59/14

Das Praxisproblem

Immer wieder werden berechtigte Mietminderungen von Gerichten mit dem Hinweis, die Mängel seien nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden, zurückgewiesen.

19 Januar
  1. Können die Gesellschafter einer Eigentümer-GbR Eigenbedarf bei der Kündigung des Wohnraummietvertrages geltend machen?
  2. Muss der Vermieter im Rahmen der Eigenbedarfskündigung eine im gleichen Gebäude vorhandene Wohnung anbieten?

Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft: Einem Eigentümer wird wegen gemeinschaftsschädigenden Verhaltens das Eigentum entzogen.

Ist eine 12-köpfige Studenten WG in einem „Reinen Wohngebiet“ (§ 3 BauNVO) ein bauplanungsrechtlich zulässiger Nachbar?
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2016 – 8 A 10680/16

Kabinettsbeschluss vom 21.12.2016
Wohnimmobilien – Kreditvergabe, Sicherheit, Berücksichtigung des Immobilienwertes

Welche Auswirkungen hat die Novelle der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW) für Sie?

Mit schnellen Schritten neigt sich das Jahr dem Ende zu. Die Tage werden kürzer und auf dem Adventskranz
brennt bereits die zweite Kerze. Es ist eine schöne und besinnliche Zeit, in der die Dunkelheit durch einzelne Lichter erhellt wird. Wir möchten
mit unserer diesjährigen Weihnachtsspende auch etwas zum Leuchten bringen, nämlich die Augen glücklicher
Kinder!

OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2016, Az. 2 U 37/16

Das Praxisproblem

Es ist eine Herausforderung, ein bekanntes Produkt wie „Bier“ kreativ zu bewerben. Welch enge Grenzen hier bestehen, zeigte bereits die Entscheidung des OLG Hamm vom 20.05.2014 (Az. I-4 U 19-14).

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