Dr. Puplick&Partner mbB Rechtsanwälte

Darf der Betriebsrat einer Einstellung eines im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung einzusetzenden Arbeitnehmers widersprechen, wenn die Überlassung entgegen der gesetzlichen Regelung auf Dauer erfolgen soll?

Bereits vor dem Inkrafttreten der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.04.2017 durfte eine Überlassung eines Arbeitnehmers als Leiharbeitnehmer nur „vorübergehend“ erfolgen.

Publiziert in Arbeitsrecht

Liegt eine Einstellung im Sinne des BetrVG vor, wenn Personen eine weisungsgebundene Tätigkeit verrichten, aber nicht in den Betrieb eingegliedert sind?

Hat der Arbeitgeber Teilbereiche seines Betriebes ausgegliedert und werden im ausgegliederten Bereich Arbeitskräfte eingesetzt, stellt sich die Frage, ob der Betriebsrat im Hinblick auf den Einsatz dieser Arbeitskräfte ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG hat.

BAG, Beschluss vom 08.11.2016, Az. 1 ABR 57/14

Publiziert in Arbeitsrecht

Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen durch ein Betriebsratsmitglied

Das Praxisproblem

Betrieblichen Datenschutzfragen kommt eine immer größere Bedeutung zu. Besondere Problemstellungen ergeben sich auch im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Betriebsrats.

Publiziert in Arbeitsrecht

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Darf der Betriebsrat einer Einstellung eines im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung einzusetzenden Arbeitnehmers widersprechen, wenn die Überlassung entgegen der gesetzlichen Regelung auf Dauer erfolgen soll?

Liegt eine Einstellung im Sinne des BetrVG vor, wenn Personen eine weisungsgebundene Tätigkeit verrichten, aber nicht in den Betrieb eingegliedert sind?

Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen durch ein Betriebsratsmitglied

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