OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2016 – 22 U 11/16 (aktuell veröffentlich)
Architektenrecht – Architektenvertrag, Planungswünsche Bauherr, Architektenpflichten
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2017 – VII ZR 35/14
Architektenrecht – Akquisitionsleistung, Vergütungsanspruch, Architektenhonorar
Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm hat unserem Kollegen Rechtsanwalt ehemaliger Mitarbeiter am 04.04.2017 den Titel „Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ verliehen. Wir gratulieren unserem Kollegen ehemaliger Mitarbeiter zu diesem weiteren Erfolg!
Beschluss des Bundesrates vom 16.12.2016
Stärkung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Bundesteilhabegesetz
Hat der Arbeitgeber Teilbereiche seines Betriebes ausgegliedert und werden im ausgegliederten Bereich Arbeitskräfte eingesetzt, stellt sich die Frage, ob der Betriebsrat im Hinblick auf den Einsatz dieser Arbeitskräfte ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG hat.
BAG, Beschluss vom 08.11.2016, Az. 1 ABR 57/14
Wird zwischen den Parteien in einem Arbeitsvertrag nicht klar geregelt, in welchem Umfang der Arbeitnehmer Arbeitsleistungen zu erbringen hat, ist aus den sonstigen Umständen des Arbeitsverhältnisses die Arbeitszeit zu ermitteln.
BAG, Urteil vom 02.11.2016, Az. 10 AZR 419/15
Darf die Nichtteilnahme abgemahnt werden?
Arbeitgeber streben für eine optimale Disposition und Personalplanung eine möglichst hohe Transparenz an. Ist ein Arbeitnehmer längerfristig erkrankt kann es für den Arbeitgeber wichtig sein zu erfahren, ob er kurzfristig mit einer Rückkehr des Arbeitnehmers rechnen kann.
BAG, Urteil vom 02.11.2016, Az. 10 AZR 596/15
Mit Datum zum 01.04.2017 tritt das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ in Kraft. Es führt zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Zulässigkeit der Arbeitnehmerüberlassung.
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