VG Hamburg, Beschluss vom 09.03.2016, Az. 7 E 6767/15
Das Praxisproblem:
Der neu eingefügte § 246 Abs. 14 BauGB sieht vor, dass von sämtlichen Vorschriften im Baugesetzbuch abgewichen werden kann, wenn dies zur Errichtung dringend benötigter Unterkünfte für Flüchtlinge dient und Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der betroffenen Gemeinde anderweitig nicht zur Verfügung gestellt werden können.
OVG NRW, Beschluss vom 13.11.2014, Az. 2 B 1111/14
Das Praxisproblem
Die Übermittlung von Schreiben erfolgt nicht mehr nur durch Brief oder per Fax sondern häufig per E-Mail. Auch Behörden sind dazu übergegangen, Schreiben oder Mitteilungen per E-Mail zu übersenden.
I. Das Praxisproblem
Über die Auslegung von Leistungsbeschreibungen in Werkverträgen kann häufig Streit entstehen.
Das Praxisproblem:
Bedingt durch die Großflächigkeit ist bei Errichtung und Betrieb eines Verbrauchermarktes mit erheblichen Auswirkungen auf die nachbarliche Wohnbebauung zu rechnen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2015, Az. 22 U 57/15
Das Praxisproblem
Damit eine Werkleistung mangelfrei ist, muss sie, soweit die Parteien nichts Gegenteiliges wirksam vereinbart haben, den allgemein anerkannten Regeln der Technik als Sollbeschaffenheit entsprechen.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.12.2015, Az. 11 ME 230/15
Das Praxisproblem
Aufgrund der großen Zahl der Flüchtlinge bestehen Kapazitätsengpässe bei deren Unterbringung. Einige Länder und Kommunen erwägen daher, leer stehende Gebäude zu beschlagnahmen, um dort Flüchtlinge unterzubringen.
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Notar Dr. Alexander Puplick
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