OLG Schleswig, Urteil vom 13.03.2015, Az. 17 U 98/14
Das Praxisproblem
Der Gesetzgeber hat vorgeschrieben, dass bei Verkauf oder Vermietung einer Immobilie der Energieausweis vorgelegt werden muss.
BVerwG, Beschluss vom 10.07.2014, Az. 4 BN 42.13
Das Praxisproblem
Werden Solaranlagen zur Erzeugung elektrischer Energie überwiegend dazu genutzt, die erzeugte elektrische Energie in das Netz einzuspeisen, liegt ab einem gewissen Umfang eine gewerbliche Tätigkeit vor, welche gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig ist.
VG Lüneburg, Beschluss vom 01.10.2014, Az. 2 B 71/14
Das Praxisproblem
Verstößt ein Bauherr gegen bauplanungsrechtliche oder bauordnungsrechtliche Vorschriften oder erfüllt Auflagen in der Baugenehmigung nicht, ist das Bauvorhaben rechtswidrig.
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.09.2014, Az. 1 MB 33/14
Das Praxisproblem
Häufig werden Bauten an der Grundstücksgrenze von Nachbarn als störend empfunden.
Sie haben es der Presse entnommen: Die Landesregierung NRW wird in Kürze das Gesetz zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer in den Landtag einbringen. Mit Wirkung zum 01.01.2015 soll die Grunderwerbsteuer von derzeit 5 % auf 6,5 % angehoben werden.
BGH, Urteil vom 18.07.2014, Az. V ZR 178/13
Das Praxisproblem
Immobiliarkredite werden von Banken regelmäßig über die Belastung des Grundstückes mit einer Grundschulden abgesichert.
Für Hauseigentümer ist die Energieeinsparungsverordnung (EnEV) immer wieder ein Thema.
BVerwG, Beschluss vom 05.06.2013, Az. 7 B1.13
Erfasst die Privilegierung von "Kinderlärm" gemäß § 22 Abs. 1a BImSchG nur die unmittelbar von den Kindern und deren körperlichen Aktivitäten verursachten Geräusche, oder auch die mittelbar – etwa durch die Nutzung von Spielgeräten - verursachten Geräuschentwicklungen?
Dr. Puplick&Partner mbB Rechtsanwälte
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Notar Dr. Alexander Puplick
Notarin Beate Puplick
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