Immobilienrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.04.2017 – 3 K 233/14

Erbschaftssteuerrecht, Schenkungssteuerrecht, Erbrecht

Öffentliches Baurecht – BauGB, BauNVO, "Urbane Gebiete", Investoren, Stadtplanung,

Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO)

Am 09.03.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Dabei hat der Gesetzgeber in die BauNVO einen neuen Baugebietstyp eingeführt, das „Urbane Gebiet“ (MU).

OLG Brandenburg Urteil vom 05.04.2017, Az. 4 U 24/16

Privates Baurecht – Tiefbauunternehmen, Bauvertragliche Pflichten, Erkundigungspflicht, Schadenersatz

LG Berlin, Urteil vom 10.03.2017 – 63 S 248/16

Wohnraummietrecht – Mieterhöhungsverlangen, Fernkommunikationsmittel, Widerruf

Mieterhöhung bei Wohnraummiete – neuer Mietspiegel seit dem 01.01.2017

Der Vermieter kann unter Berücksichtigung der Frist des § 558 Abs. 1 BGB und der Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB die Miete regelmäßig bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anpassen. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann mit dem Verweis auf einen qualifizierten Mietspiegel, die Auskunft aus der Mietdatenbank, einem Sachverständigengutachten oder Vergleichsmieten ermittelt und begründet werden.

LG Berlin, Beschluss vom 14.03.2017 – 67 S 14/17 (nicht rechtskräftig)

Wohnraummiete – Fristlose Kündigung, Schonfristzahlung, ordentliche Kündigung

LG München I – Beschluss vom 23.06.2016 – 11 O 10314/16 (aktuell veröffentlicht)

Bauträgerrecht – Allgemeine Geschäftsbedingungen, Schlusszahlung, Herausgabeanspruch, Einstweilige Verfügung

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